Die BRD und die Bankenaufsicht

Die EZB als politisches Machtinstrument

Die EZB als politisches Machtinstrument

„In den Verhandlungen über eine gemeinsame Bankenaufsicht in Europa, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt sein soll, hat sich die Bundesregierung für eine politische Kontrolle der künftigen Aufsichtsfunktion der Notenbank stark gemacht. Dem sei Rechnung getragen worden, sagte die Sprecherin. Das Bundesfinanzministerium hob aber hervor, dass die EU-Mitgliedsstaaten an einem Vorschlag für Änderungen der europäischen Verträge arbeiten wollen, „um eine noch weitergehende, vollständige und rechtlich eindeutige organisatorische Trennung zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht bei der EZB zu ermöglichen“.“

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  • EU Diktatur: admin
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