Das Grundgesetz umgangen

DEM VOLKE ZUM TROTZE

DEM VOLKE ZUM TROTZE

Was die Politiker der BRD in Berlin abziehen, würden Claudia Roth, Volker Beck, Sebastian Edathy und wer sonst so vorgibt für Menschenrechte und Demokratie zu sein, als einen Unrechtsstaat bezeichnen, wäre es ein Land, welches nicht der Nato angehört. Die Jagdbomber hätten bereits Starterlaubnis erhalten.  Berlin hat einen “Superausschuss“, der 584 Abgeordnete zu dummen Diätempfängern macht. Da die große Koalition 80 Prozent des Bundestages ausmacht, hat die Opposition keine Chance sich zu wehren!

»Wichtige Kontrollinstrumente könnte die Opposition nicht nutzen: Um Untersuchungsausschüsse einzuberufen, Gesetze vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen (sogenannte Normenkontrollklagen) und EU-Gesetze vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen (sogenannte Subsidiaritätsklagen) müssen mindestens ein Viertel der Abgeordneten zustimmen. Um eine Sondersitzung des Bundestages einzuberufen, braucht es mindestens ein Drittel der Stimmen. Eine Opposition aus Linken und Grünen würde nur über ein Fünftel verfügen. Das einzige Mittel, das die beiden Parteien noch hätten, wären Aktuelle Stunden einzuberufen und Kleine und Große Anfragen zu stellen. « (Vollzitat von zeit.de)

Schaut man sich an, wie voran gegangene – verfassungswidrig gewählte – Bundesregierungen am Grundgesetz rumgepfuscht haben, und wie sie immer mehr Souveränität nach Brüssel übertrugen, dann gehen zwangsläufig innerhalb der nächsten vier Jahre in ganz Deutschland die Lichter aus. Enteignungen von Sparvermögen, Zwangshypotheken auf Wohneigentum, höhere Mehrwertsteuern und massive Einschränkung der Meinungsfreiheit haben wir zu erwarten! Schon heute werden islamkritische Kundgebungen nicht mehr ausreichend geschützt, und Kritiken an Zuwanderung, Kriminalität und Homosexualisierung in der Öffentlichkeit als verfassungsfeindlich eingestuft. Die kommende Bundesregierung wird – gemeinsam mit der EU – Europa die schlimmsten Bürgerkriege bescheren, und am Ende bekommt wieder einmal Deutschland die Schuld zugewiesen!

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