Heute ist es noch erlaubt

Bildquelle: diepresse.com

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Heute darf man noch seine Meinung sagen und schreiben. Wie es in ein paar Monaten aussieht, kann kaum einer beurteilen. EU und BRiD arbeiten auf eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit hin! So darf beispielsweise bald eine terroristische Religion nicht mehr mit Gewalt in Verbindung gebracht werden.

Zum heutigen Zeitpunkt sind gewisse Aussagen noch erlaubt. Man dürfte (rein theoretisch) in ein paar Jahren nicht mehr für Aussagen belangt werden, die man heute getätigt hat.
Darum ist es so wichtig die Meinungsfreiheit bis zur äußersten Grenze auszureizen. Denn für Verlinkung Dritter auf Webseiten mit damals gültigen Meinungsäußerungen kann man (rein theoretisch) nicht verantwortlich gemacht werden. Wir sehen aber anhand des 130er StGB, was sich Politiker einfallen lassen, um auch alte Aussagen strafbar zu machen.

Die EU steuert auf eine Diktatur hin. Schon heute arbeiten die Behörden gegen unliebsame Personen (gegen mich ermittelt der Staatsschutz wegen einer Lappalie) und versuchen sie einzuschüchtern. Strafanzeigen gegen Linksextremisten werden nur sehr ungern verfolgt; meist muss ein anwaltlicher Nachdruck kommen.
So hatte ich beispielsweise fünf Linksextremisten in Düsseldorf  angezeigt gehabt und die Polizisten vor Ort (Hunderte waren da!) aufgefordert deren Personalien aufzunehmen. Meine Daten wurden fein säuberlich aufgenommen, aber die Staatsanwaltschaft Düsseldorf teilte mir später mit, dass die Personen nicht mehr zu ermitteln seien. In Zukunft bekommen solche Beamten von mir eine Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt und eventuell auch wegen Billigung von Straftaten!

Öffentlich wird ja noch behauptet, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland um einen Rechtsstaat handeln soll. Das mag in der Theorie stimmen, kann aber mit der Praxis nicht mithalten! Alleine die Tatsache, dass Linkskriminelle staatlich gefördert werden, spricht gegen einen Rechtsstaat. Wir haben aber eine Bundesregierung,
• der das Grundgesetz (z. B. die Artikel 2(2), 3, 5, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 16a, 20, 20a, 34, 38, 66) am Arsch vorbei geht und/oder Verstöße toleriert
• für die Amtseide nichts gelten
• die internationale Verträge nur als bedeutungslosen Papierkram ansieht.

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