Kritik am Zustand des Staates

Bundesverfassungsrichter übt heftige Kritik am Zustand des Staats

Der Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber hat in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ heftige Kritik am Zustand des deutschen Staats geübt.

„Ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung steckt der durch das Grundgesetz verfasste Nationalstaat in einer Sinnkrise, der Rechtsstaat zeigt Erosionstendenzen, die Demokratie schwächelt, das Gewaltenteilungsgefüge hat sich weiter zugunsten der Exekutive verschoben und die Entwicklung des Bundesstaats lässt eine Orientierung vermissen“, schreibt der Münchner Staatsrechtslehrer und frühere Thüringer Innenminister in der Zeitung. „Das Verständnis für Sinn und Zweck des im Dienste seiner Bürger stehenden Nationalstaats ist geschwunden.“

Auf Dauer werde das zum Problem, „weil Akzeptanz und Legitimität des Staates davon abhängen, dass er seine Zwecke auch zur Zufriedenheit seiner Bürger erfüllt“, schreibt Huber, der im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts für Europa- und Völkerrecht zuständig ist.

Je stärker die Fragmentierung der Gesellschaft in ethnischer, religiöser, sozialer und kultureller Hinsicht werde, desto mehr müsse der Staat Gemeinsamkeit stiften.

„Gerade als Einwanderungsland ist Deutschland auf einen Staat angewiesen, der seine Werte durchsetzt und seinen Staatsbürgern Vertrauen und Stolz vermittelt.“ Auch sei immer wieder zu hören, dass es keine Unterschiede zwischen deutschen und europäischen Interessen gäbe.

„Sonderlich überzeugend ist das nicht“, so Huber. Es sei „vielmehr Ausdruck einer intellektuellen oder politischen Unfähigkeit oder Unwilligkeit zu eigener Positionsbestimmung, die für den Einfluss Deutschlands auf europäische (Rechtssetzungs-)Prozesse fatal ist und häufig in einer Enthaltung im Rat mündet, die im Jargon bezeichnenderweise German vote heißt.“

Unbedingt bei EPOCH TIMES weiterlesen (hatte wegen dem Artikel extra angefragt, ob ich ausnahmsweise den gesamten Artikel veröffentlichen darf. Wurde leider abgelehnt)

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