Parlamentarische Demokratie

Weil CDU und SPD keine echte Demokratie wollen, haben wir eine „parlamentarische Demokratie“. Eine Minderheit von Parteimitgliedern entscheidet über alle Gesetze, Verordnungen, Abgaben, Zuwanderung und die Zukunft unserer Kinder. Eine Volksherrschaft ist in der BRD nicht gegeben. Parteien und Politiker belügen uns massiv vor den Wahlen und machen Versprechungen, die nach der Wahl keine Gültigkeit haben. Diese vorsätzliche Täuschung ist kein Betrug und auch nicht strafbar. Über 600 Bundestagsabgeordnete und tausende Landtagsabgeordnete kommen durch vorsätzliche Täuschung und Lügen ins Parlament, bereichern sich persönlich und ihre Partei, aber strafbar ist das nicht…

Da Parteien das Sagen in der BRD haben und alle Entscheidungen treffen, sollte man meinen, dass jeder dann auch das Recht hätte, Mitglied in der Partei zu werden, die einem am meisten zusagt. Dem ist aber nicht so. Parteien haben das Recht Mitglieder abzulehnen. Somit wird den Abgelehnten die Teilhabe an der Demokratie verwehrt! Anders ist – aus meiner Sicht – die parlamentarische Demokratie nicht zu werten. Jeder Wahlberechtigte sollte das verfassungsmäßige Recht haben in die Partei einzutreten, in der er politisch aktiv sein will. Mit Demokratie hat die aktuelle Politik so viel zu tun, wie eine volle Windel mit Rosenduft!

Glaubt man dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dann waren alle Bundestagswahlen von 1956 bis 2013 ungültig. Der Deutsche Bundestag wurde aufgefordert bis Herbst 2013 ein gültiges Wahlgesetz zu verabschieden. Ihm war die Verstümmelung kleiner Jungen wichtiger. Die Vernichtung deutscher Vermögenswerte hatte auch Vorrang. Das Vorgehen gegen »Fake News« hat für den Bundestag einen höheren Stellenwert, als gültige Wahlgesetze! Denn auch das aktuelle Wahlrecht ist verfassungswidrig. Bundestagsabgeordnete, die verfassungswidrige Gesetze erlassen, sind davon überzeugt, dass die Wahlberechtigten zu doof sind bei Volksentscheiden mit JA oder NEIN zu antworten, wenn beispielsweise um Zuwanderung geht.

Zum Vergleich: Sie kaufen ein Auto und der Hersteller verspricht Ihnen schriftlich, dass das Fahrzeug umweltfreundlich ist und nur wenig Abgase in die Luft bläst. Ihm ist aber bekannt,  dass es eine Drecksschleuder ist. Als Käufer hätte man nun das Recht – nach Bekanntwerden – das Fahrzeug wieder abzugeben oder Nachbesserungen zu verlangen. Jeder Gewerbetreibende ist für sein Produkt, seine Dienstleistung und für seine Zusagen haftbar zu machen. Politiker und Parteien hingegen haben das selbst gegebene Recht, vorsätzliche Wählertäuschung zu begehen, um sich persönlich zu bereichern!

Es ginge auch besser:

Warum werden die Volksvertreter nicht aus den 299 Bundestag-Wahlbezirken gewählt? Es könnte sich eine unbestimmte Anzahl von Direktkandidaten zur Wahl stellen, die zuvor Unterstützungsunterschriften beibringen mussten. Im zweiten Wahlgang würden dann die drei Kandidaten mit den besten Ergebnissen gegeneinander antreten. Für jeden Wahlkreis ziehen zwei Vertreter in den Bundestag. Dafür braucht man keine Parteien und auch nicht die parteiinternen Machtkämpfe. Kein Kandidat müsste einem Parteichef wohl gesonnen sein und er könnte gewissenhafte Politik betreiben. 598 Bundestagsabgeordnete reichen völlig aus. Neben dem Bundestagsabgeordnetenlohn kämen dann noch Finanzhilfen für Mitarbeiter und Bürounterhaltung. Keine zusätzlichen Pensionen, da man ja in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt. Dieses Model wäre wesentlich günstiger, als das Millionengrab Parteienfinanzierung, da keine Fraktionsgelder fließen und Parteien nicht zusätzlich für ihre vorsätzliche Täuschung belohnt werden. Vertritt ein Politiker seine Wähler nicht gut genug, dann wird er beim nächsten Mal abgewählt. Bundesminister werden – anhand von Qualifikationen – von Mitgliedern des Bundestags gewählt, wobei Bundespolitiker zuvor keine Bundestagsabgeordneten sein müssen (siehe Bundespräsident).

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Bildquellen

  • Volksvertretung: Frank Borgmann
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