Politisch motivierte Justiz

Blindenhund für Justitia

Als die BRD noch ein Rechtsstaat war, da wurde Artikel 3 unseres Grundgesetzes noch beachtet. Mit dem Linksdrall der 68er-Bewegung wurde der Rechtsstaat zu Lasten des Gleichheitsgrundsatzes aufgelöst. Bestes Beispiel dafür ist noch immer das Sondergesetz § 130 Volksverhetzung im Strafgesetzbuch. Jede Beleidigung und jede überzogene Kritik gegenüber Ausländern und außerchristlichen Religionsanhängern, kann als Volksverhetzung ausgelegt werden.

Fast jede Strafanzeige von Linken gegen Patrioten und Konservative führt zur Bußgeldzahlung oder Gerichtsverhandlung. Strafanzeigen von Patrioten gegen Andersdenkende werden mehrheitlich eingestellt. Diese Erfahrungen habe ich persönlich schon zigmal gemacht.

Aktuell tippt sich die Lügenpresse gegen die »Gruppe Freital« die Finger wund. Immer wieder fallen die Tatvorwürfe „Kriminelle Vereinigung“ und „Terroristische Vereinigung“. Das Zünden von Polenböllern wird zu Sprengstoffanschlägen hoch kriminalisiert und Notwehr gegenüber gewaltbereiten Linksextremisten werden zu Angriffen umdeklariert. Während jeder terroristische, vergewaltigende, prügelnde,  raubende oder stehlende Merkelgast auch immer Opfer ist, sind handelnde Asylkritiker pauschal immer Täter.

Ich habe im November 2014 eine Petition zum Verbot der Antifa beim Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag eingereicht, weil ich bei der Antifa von einer kriminellen Vereinigung ausgehe. Der Petitionsausschuss sieht das anders, weshalb mein Antrag schon im Januar 2015 abgelehnt wurde. Bei der »Gruppe Freital«, die in der Anzahl ein Tausendstel der Straftaten der Antifa begangen haben soll, ermittelt die Bundesgeneralstaatsanwaltschaft wegen Mitgliedschaft in einer Terroristischen Vereinigung.

Antifanten lungern regelmäßig in von den Städten bereitgestellten Gebäuden rum. Die Antifa-Gruppen sind fast immer gleich besetzt. Straftaten werden von denen gemeinsam geplant und durchgeführt. Versuchter Totschlag, Brandanschläge, Landfriedensbruch, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Angriffe auf Polizisten und Andersdenkende, Sachbeschädigungen, Diffamierungen und Beleidigungen sind bei der Antifa an der Tagesordnung. Im Gegensatz zur »Gruppe Freital« werden Linkskriminelle aber staatlich gefördert. Manuela Schwesig sieht, trotz Milliardenschäden, Linksextremismus als aufgebauschtes Problem. Die BRD fördert sogar Gewaltkriminelle, die sich weigern das Grundgesetz zu akzeptieren.

Warum sind regelmäßige Anschläge durch linke Gruppen nur „Aktionen“, während das Zünden von Böllern bei „Rechten“ als terroristische Tat gewertet wird? Wann wurde das Grundgesetz zum Klopapier?

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  • Blindenhund für Justitia: admin
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