Demokratietest Volksentscheide

Man hört in den Medien immer wieder von Politikern, Journalisten und irgendwelchen „Experten“, dass die AfD nicht demokratisch sei. Die Forderung nach Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild ist nach deren Verständnis zutiefst undemokratisch, wenn nicht sogar nationalistisch. CDU/CSU und die FDP lehnen Volksentscheide auf Bundesebene kategorisch ab! Während die CSU sozial sein will, gibt die CDU im Parteinamen an, demokratisch zu sein. Christian Lindner soll sogar „Freier Demokrat“ sein. Eine erstklassige Wählertäuschung, weil die CDU auch auf Länderebene die direkte Demokratie bekämpft oder zu verhindern versucht.

Am 3.11.2005 reichte Björn Fay die Petition mit der ID 24 ein. Er forderte den Petitionsausschuss dazu auf, Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen. 12 Jahre später ist diese Petition noch immer nicht abgearbeitet. Wir können nur hoffen, dass sich die AfD nun darum kümmert…

Als Bundestagsfraktion könnte die AfD Anträge stellen und eventuell auch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages mit einem Gutachten zu „Volksentscheide auf Bundesebene“ beauftragen. Bis auf CDU/CSU und der FDP sind alle Parteien für bundesweite Volksentscheide. Die SPD erschlich sich sogar zur Bundestagswahl 2013 Wählerstimmen, indem sie Volksentscheide versprach.

Wie werden wohl Parteien, Politiker und Medien reagieren, wenn die AfD im Bundestag einen Antrag zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene einreicht? Würden „Mehr Demokratie e. V.“ und der „Omnibus der direkten Demokratie“ das Vorhaben unterstützen? Gäbe es zu diesem wichtigen Thema bei CDU/CSU und FDP Fraktionszwang oder dürften Bundestagsabgeordnete das Grundgesetz achten und nach freiem Gewissen abstimmen? Sind nun jene Politiker/Parteien demokratisch, die für Volksentscheide sind oder die Gegner von gelebter Demokratie?

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Bildquellen

  • Demokraten: Frank Borgmann
  • Banner Reichstag: Frank Borgmann
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