Volksentscheide wurden abgelehnt

DEM VOLKE ZUM TROTZE

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat Volksentscheide auf Bundesebene endgültig abgelehnt! Federführend bei der Bekämpfung der direkten Demokratie waren CDU und CSU. Petitionstext zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene und der Ablehnungstext befinden sich als PDF auf der Webseite des Deutschen Bundestags. Hier die wesentliche Textpassage aus der Begründung zur Ablehnung:

Ferner stellt der Petitionsausschuss fest, dass im Grundgesetz vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Weimarer Republik weitgehend auf direktdemokratische Elemente zugunsten der Etablierung eines repräsentativ-demokratischen Systems verzichtet wurde.

Nach Artikel 20 Absatz 2 GG geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Form von Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt
Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 i. V. m. Artikel 28 Absatz 1 Satz 1 GG erlaubt Bund und Ländern die verfassungsergänzende Einführung von Volksabstimmungen auf
Bundes- bzw. Landesebene, verlangt sie aber nicht. Auf Bundesebene sieht das Grundgesetz lediglich in zwei Fällen eine direkte Beteiligung des Volkes vor (gemäß Artikel 29 GG für eine Neugliederung des Bundesgebietes sowie gemäß Artikel 146 GG für den Fall der Einführung einer neuen Verfassung).

Glaubt noch ernsthaft jemand daran, dass es in der Bundesrepublik Deutschland demokratisch zugeht? Über ¾ der Volksvertreter im Bundestag sind mit der Vorgabe DEM DEUTSCHEN VOLKE überfordert oder lehnen sie ab! Jeder Bundestagsabgeordnete hat das Recht im betrunkenen Zustand und unter Einfluss von Drogen bei Gesetzen mitzuwiken! Die BRD gehört zu jenen drei Ländern auf der Welt, die die miesesten Antikorruptionsgesetze haben! Unter diesen Umständen hält sich mein Vertrauen in Grenzen!

Und diese käuflichen Antidemokraten und Deutschlandhasser sollen das deutsche Volk repräsentativ vertreten?! Werden wir mit kulturfremden/gebärfreudigen Moslems geflutet, weil sich minderintelligente Menschen bei Wahlen und Abstimmungen besser lenken/beeinflussen lassen? Oder nutzt man erneut Moslems zur Unterdrückung unerwünschter Personengruppen, wie es schon unter Adolf Hitler geschah? Es ist aus meiner Sicht eine schäbige Charaktereigenschaft, wenn man Volksentscheide ablehnt, nur weil es einmal schief ging! Bedenkt man, dass viele Türken auch in der Dritten Generation nicht integriert sind, dann hätte man nach der Logik des Petitionsausschusses keine weiteren Kulturfremden ins Land lassen dürfen.

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