Voraussagen zum GEZ-Beitrag

Aktuell werden von jedem Haushalt monatlich 17,50 Euro vom »Beitragsservice« eingefordert. Eine Erhöhung ist längst in Planung. Das Bundesverwaltungsgericht prüft gerade die Rechtmäßigkeit dieser Haushaltsabgabe. Erfahrungsgemäß legalisiert das Bundesgericht in großen Teilen nachträglich das Unrecht, wird aber Nachbesserungen einfordern. Während der Fußball-WM 2018 wird das Urteil dazu verkündet. Die privaten Kläger müssen somit vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Die BRD bekam aber schon diesbezüglich von der EU eine Sondergenehmigung, um gegen geltendes EU-Recht verstoßen zu dürfen…

Sollte der GEZ-Beitrag in Gänze rechtswidrig sein, wovon man leider nicht ausgehen darf, dann kann man seine geleisteten Zahlungen an den Beitragsservice zurückfordern. Als Grundlage dient meines Erachtens § 812 BGB. Weil das Bundesverwaltungsgericht aber die Öffentlichen Rechtlichen nicht in den Ruin treiben und den Systemschranzen bei ARD, ZDF und Deutschlandradio das Einkommen nebst Pensionen sichern will, wird es nur zu Teilrückzahlungen kommen. Hotels, Unternehmen, Fahrzeughändler und Zweitwohnungssitzbesitzer werden entlastet, indem sie von der Haushaltsabgabe befreit werden. Sie können – auch ohne geklagt zu haben – ihr Geld für die letzten drei Jahre vom Beitragsservice zurückfordern.

Der Zorn gegen die Bundesregierung wächst täglich an. Immer mehr Zuschauer der Öffentlichen Rechtlichen fühlen sich verschaukelt. Wenn durch den Rundfunkbeitrag auch noch sämtliche Unternehmer (mögliche Lobbyisten und Arbeitgeber von Flüchtlingen) gegen die Bundesregierung aufbegehren, dann sind CDU/CSU und SPD im Arsch! Da sich bisher nur die AfD gegen den Rundfunkbeitrag positioniert hat, würde sie der Nutznießer aus dem Rechtsstreit sein. Darum muss das Bundesverwaltungsgericht eine Lösung finden, die den Betrieb der Öffentlichen Rechtlichen aufrecht hält, aber ohne den Arbeitgebern zu schaden.

Das alles sind nur Vermutungen meinerseits, aber ich lag schon öfter richtig. Ich bin kein Huhn und ich trinke kein Korn, aber ich habe gelegentlich ein gutes Gespür dafür, was passieren wird. Natürlich kann ich auch falsch liegen, weil sich in dieser Unrechts-BRD augenscheinlich nur der normale deutsche Bürger an Gesetze halten muss. Abwegig finde ich meine Voraussage aber nicht.

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Bildquellen

  • GEZ unterm Richterhammer: Frank Borgmann
  • Rundfunkstaatsvertrag 940×198: Frank Borgmann
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