GEZ-Unrecht wurde legalisiert

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte heute, dass das Grundgesetz nur in wesentlichen Punkten eingehalten werden muss, aber nicht vollumfänglich. Grund dafür war nicht etwa das kriminelle Verhalten der Bundesregierung, sondern der Rundfunkbeitrag. Wir werden also weiterhin das Überangebot der öffentlichen-rechtlichen Sender finanzieren müssen. Aber auch die üppigen Pensionen für die linken bis linksextremen Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

In meiner Voraussage ging ich für eine Entlastung für Hotels/Unternehmen und Zweitwohnungsbesitzer aus. Nur bei den Zweitwohnungen lag ich richtig. Warum das Bundesverwaltungsgericht davon ausgeht, dass sämtliche Arbeitnehmer obdachlos sind und deshalb keine Rundfunkgebühren bezahlen müssen, erschließt sich mir nicht! Die allermeisten Arbeitnehmer bezahlen für ihre Wohnung bereits diese Zwangsabgabe, die Unternehmen müssen aber zusätzlich für ihre Mitarbeiter bezahlen. Das ergibt doch keinen Sinn!

Nun bleibt als einzige Hoffnung nur noch die AfD. Sie könnte in den Bundesländern den Rundfunkstaatsvertrag stoppen, wenn sie ausreichend Stimmen erhält. Ein Bundesland reicht aus! Dafür bestehen in Sachsen die besten Chancen. Wahlkämpfe mit dem Nebenschwerpunkt Rundfunkabgabe könnten der AfD Zuwächse im zweistelligen Bereich bescheren, aber auch die Altparteien unter Druck setzen. Die Länder müssen dem Rundfunkstaatsvertrag zustimmen, wenn diese Zwangsfinanzierung fortgesetzt werden soll. Alle Politiker, die dem Rundfunkstaatsvertrag zustimmen, müssen namentlich an den Pranger gestellt werden. Immerhin sind – nach letzten Umfragen – 69 Prozent gegen die öffentlich-rechtliche Abzocke.

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Bildquellen

  • GEZ unterm Richterhammer: Frank Borgmann
  • Rundfunkstaatsvertrag 940×198: Frank Borgmann
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