Die Pflicht zur Abschiebung

Grundgesetz verliert Beachtung

Den meisten Bundesministern und der Blutkanzlerin ist nicht bekannt, dass wir ein Grundgesetz haben. Das Grundgesetz unterstützt in mehreren Artikeln die Abschiebung von kriminellen und/oder muslimischen Asylbewerbern. Darauf möchte ich in gewohnter Kurzform eingehen, da meine Leser zumeist über ein großes Vorwissen verfügen.

Als Erstes muss festgehalten werden, dass im nicht veränderbaren und nicht einschränkbaren Artikel 1 GG im Absatz 3 festgehalten wurde, dass sich Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung zwingend an das Grundgesetz zu halten haben. Das scheint den allermeisten Politikern, Richtern und Staatsanwaltschaften irgendwann entgangen zu sein. Sie müssen daran erinnert werden!

Der wichtigste Artikel im Grundgesetz – in Bezug auf das Asylrecht – ist der Artikel 16a GG. Dort steht unmissverständlich geschrieben, dass alle über ein Drittland eingereisten Personen kein Anrecht auf Asyl haben. Dazu bedarf es keine weitere Erklärung.

Für Syrer wurden Sonderrechte eingeräumt. Dieses Vorgehen verstößt eindeutig gegen den Artikel 3 GG, der Gleichheit vor dem Gesetz. Syrer durften und dürfen nicht pauschal bevorzugt werden. Im Prinzip ist das sogar gelebter und geförderter Rassismus!

Immer mehr »Flüchtlinge« geben an, dass sie in ihrer Heimat aufgrund begangener Straftaten verfolgt werden. Diese Aussagen führen dazu, dass sich Kriminelle ihren Strafen entziehen, indem sie in Deutschland Asyl beantragen. Das machte unser Land zum größten und sichersten Rückzugsgebiet für Kriminelle! Was dabei aber nicht bedacht wird ist, dass das BAMF mit dieser Vorgehensweise gegen Artikel 101 GG verstößt. Denn niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Die gesetzlichen Richter für gläubige Muslime aus islamischen Ländern sind nun einmal Schariarichter. Der indirekte Freispruch über das Asylverfahren ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Wer hier als muslimischer »Flüchtling« seine Religion praktiziert und in islamischen Ländern Straftaten beging, muss sich der Scharia unterwerfen, wenn er nicht in die Hölle will. Hier zieht aber auch die Religionsfreiheit aus Artikel 4 GG. Die islamische Religionsfreiheit führt auch zu Verpflichtungen.

Für Angela Merkel, Heiko Maas und der gesamten Asylindustrie könnte der Artikel 18 GG zum Verlust der Grundrechte führen. Vielleicht finden sich ja Anwälte, die dazu bereit sind, prüfen zu lassen, ob man Merkel und Maas die Grundrechte entziehen kann…

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