Nazi-Strafanzeigen ausweiten

Immer wieder werden unsere Leute als Nazis beschimpft. Sämtliche Strafanzeigen wegen Beleidigung laufen aber bei den Staatsanwaltschaften ins Leere. Darum sollten wir bei der Strafanzeigenerstellung unsere Strategie ändern. Gutmenschen und Linksextremisten behaupten ja, dass man ein Nazi sei und begründen das mit unserer Kritik an illegaler Zuwanderung oder unseren islamkritischen Äußerungen.

Aus meiner privaten und nichtjuristischen Sicht könnte aber der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt sein, wenn uns Linksextremisten als Nazis bezeichnen. Ich denke dabei an § 130, Abs. 3 StGB:

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

Einen Islamkritiker als Nazi zu beschimpfen könnte als Verharmlosung des Nationalsozialismus eingestuft werden. Der zumeist laute »Nazi-Brüller« oder „Du bist ein Nazi“ Feststeller stellt die Kritik an den Islam auf dieselbe Stufe, wie die Verbrechen im Nationalsozialismus. So sehe ich das zumindest, weshalb ich ab sofort jeden wegen Verstoß gegen § 130, Abs. 3 StGB anzeigen werde, der mich als Nazi bezeichnet! Sobald ich derart beleidigt werde, frage ich sofort nach, warum er mich als Nazi beschimpft. Seine Begründung vor Ort wird in die Strafanzeige mit aufgenommen.

Nun müsste der von mir Angezeigte beweisen, dass ich ein Nazi bin, was aber unmöglich ist. Ich bin erst nach 1945 geboren und von mir gibt es nirgendwo Äußerungen, in denen ich Adolf Hitler verehrte oder den Nationalsozialismus verherrlichte! Bei seiner Begründung muss der Angezeigte beweisen, dass ich ein Nazi bin, weil er sonst mit einer Verurteilung wegen Volksverhetzung rechnen müsste. Er behauptete etwas und muss es somit auch beweisen!

Da wir aber nicht mehr in einem Rechtsstaat leben, werden Richter und Staatsanwalt eine Formulierung finden, die den „Nazi-Brüller“ raus boxt. Sie werden etwas von „unerheblich“ oder „allgemein“ faseln oder irgendwelche Zusammenhänge stricken/erfinden. Da es für den Angezeigten unmöglich zu beweisen ist, dass ich ein Nazi sein soll, wird es eigentlich eng für die Rechtsprechung. Dank „Gleichheit vor dem Gesetz“ bräuchte ich dann auch keine Beweise vorlegen, wenn ich jemanden als Kinderschänder bezeichnen würde, der Mitglied einer Partei ist, die die Legalisierung von Sex mit Kindern anstrebt. Vielleicht würde es aber auch darauf hinauslaufen, dass in Einzelfällen die Verharmlosung des Nationalsozialismus hinnehmbar ist…

Es muss endlich Schluss damit sein, dass man von jedem dahergelaufenen Linksextremisten und Drogensüchtigen als Nazi beschimpft werden darf, weil es angeblich zur Meinungsfreiheit gehöre! Gerade der 130er grenzt die Meinungsfreiheit massiv ein. Wer behauptet, dass die Kritik an der Flüchtlingspolitik ähnlich schlimm ist, wie die Verbrechen im Nationalsozialismus, indem er mich als Nazi beschimpft, verharmlost den Nationalsozialismus!

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Bildquellen

  • Nazi 2: Frank Borgmann
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