Neutrale Bundesanwaltschaft?

Seit etlichen Jahren werden in der BRD Andersdenkende von Linksextremisten angegriffen. Mordversuche, schwere Sachbeschädigungen und schwere Körperverletzungen wurden von denen gut organisiert und durchgeführt. Auf indymedia.linksunten dürfen Antifa & Co mit ihren Straftaten prahlen. Anders sieht es aus, wenn „Rechte“ ähnlich agieren, denn dann wird mit voller Härte zugeschlagen.

Während Gewalt ausübende Linksextremisten als Aktivisten und Kämpfer der Demokratie gelten, werden rechte Straftäter als Rechtsterroristen eingestuft. Linke dürfen sogar Kampfbündnisse mit Anhängern von PKK und IS eingehen, ohne auch nur in Gefahr zu geraten, als kriminelle Vereinigung zu gelten. Diese Vorgehensweise hat zwar nichts mit der Gleichheit vor dem Gesetz zu tun, aber was will man von einer Bananenrepublik auch anderes erwarten?

In Sachsen und Bayern wurden – auf Anweisung der Bundestaatsanwaltschaft – sechs Männer festgenommen, die die Bildung einer »rechtsterroristischen Vereinigung« geplant haben sollen. Unter »Revolution Chemnitz« vereinten sie sich und planten nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden Anschläge auf Ausländer und Andersdenkende. Sie waren somit noch in der Planungsphase und es ist nicht bekannt, ob und wie viele Akteure dem Verfassungsschutz angehören…

Gewalt ausführende Linksextremisten bleiben hingegen in Freiheit, erhalten zig Millionen Euro Steuergelder und teilweise auch Preise für Zivilcourage. Unterstützung bekommen sie von Grünen, Linken, SPDlern, IG-Metall, Ver.di und Mainstream-Medien. Bodo Ramelow spielte sogar den Bau einer Bombe herunter und es wurden Ermittlungen behindert.

Nun muss man sich fragen, ob die Bundesanwaltschaft eine politische Gesinnung hat und haben darf. Die Ungleichbehandlung linker und rechter Straftäter lässt jedoch den Schluss zu, dass sie eine linke Gesinnung favorisiert. Warum sonst gilt die Antifa mit ihrem Schwarzen Block nicht als kriminelle Vereinigung oder terroristische Vereinigung? Warum werden immer wieder Gründe gefunden, damit gemeingefährliche Linksextremisten nicht als kriminelle Vereinigung verboten werden? Warum erhalten linke Gewaltverbrecher Treffpunkte in städtischen Gebäuden und starke finanzielle Unterstützung durch das Familienministerium? Diese Fragen müssen sich Bundesanwaltschaft und ihr Dienstherr, Katarina Barley (SPD), gefallen lassen.

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