Wenn Verfassungsschutz schadet

Der Verfassungsschutz (VS) galt Jahrzehnte als Garant für die Stabilität dieses Landes. Leider wird diese Behörde immer mehr zum politischen Spielball. Weil der VS einmal ein hohes Vertrauen genoss, konnten beispielsweise die Republikaner kleinegehalten, bzw. beinahe vernichtet werden.

Zunehmend gerät der VS aber in Verruf, denn die Mitarbeiter beteiligten sich an kriminellen Machenschaften und zeigen auch gerne mal den Hitlergruß, um bürgerliche Proteste zu verunglimpfen. Bestes Beispiel ist der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) in dem der VS tief verstrickt war. Aber auch beim Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz war der VS involviert. Aktuell fungiert der Verfassungsschutz als Waffe gegen die Alternative für Deutschland (AfD). Die Beobachtung der AfD veranlasst sämtliche Staatsdiener dazu, diese Partei zu verlassen. An den Wahlurnen wird bei potentiellen AfD-Wählern ein ungutes Gefühl erzeugt.

Die „Religionsfreiheit“ wird für Muslime extrem ausgeweitet, obwohl sie in Artikel 136 (Weimarer Verfassung) ihre Grenzen findet. Wer aber an der Ausbreitung des Islams und der damit verbundenen Islamisierung öffentlich Kritik übt, kann mit einer besonderen Aufmerksamkeit durch den VS rechnen. Beim Linksextremismus sind die Verfassungsschützer hingegen nicht so aufmerksam.

Würde der Verfassungsschutz das Grundgesetz schützen, dann würden Blutkanzlerin Angela Merkel und ihr Bundesinnenmister längst strafrechtlich verfolgt werden! Die aktuelle Bundesregierung handelt gegen das Grundgesetz, aber der Verfassungsschutz schläft!

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Bildquellen

  • BfV: Wikipedia
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