Nachbearbeitung einer Demo

Wenn ich an einer Versammlung teilnehme oder durchführe und sie durch Gegendemonstranten gestört wird, dann zieht das eine Nachbearbeitung nach sich. Ich nehme es nicht hin, wenn Gegendemonstranten unser Versammlungsrecht aushebeln. Leider ist es oftmals so, dass Polizeibeamte Verstöße gegen das Versammlungsrecht dulden oder billigen. Darum fordere ich stets den Einsatzleiter der Polizei auf, den Lärm einzudämmen oder die Sitzblockade aufzulösen. Kommen die Polizeibeamten meiner Aufforderung nicht nach, dann stelle ich Strafanzeigen und Strafanträge gegen diese Beamten, wegen Verdacht auf Billigung von Straftaten. Gegebenenfalls kommen noch entsprechende Dienstaufsichtsbeschwerden hinzu.

Normalerweise ist pro Versammlung nur ein hochrangiger Polizeibeamter betroffen. In Coesfeld bekommen aber (bisher) zwei Beamte eine Strafanzeige und drei Beamte eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Aber auch der Versammlungsleiter der Gegendemo erhält eine Strafanzeige wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Hinzu kommt eine Strafanzeige wegen Beleidigung durch einen Gegendemonstranten. Bei dem 32-jährigen, der bei uns mehrere Kabel durchtrennte, werde ich die Strafanzeige wegen Sachbeschädigung um eine Strafanzeige wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz erweitern.

Wie man sieht, kann die Nachbearbeitung einer Versammlung sehr viel Arbeit machen. Darum kann ich es sehr gut verstehen, warum Michael Stürzenberger sehr sparsam Strafanzeigen stellt. Ich war mehrfach Versammlungsleiter und habe bereits gegen mehrere Dutzend Polizisten rechtliche Schritte eingeleitet. Es dauerte ein wenig, aber irgendwann nahmen Einsatzleiter der Polizei und Polizeidirektoren mich ernst. Ich hielt mich stets an Absprachen und ließ bei meinen Teilnehmern keine Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu. Erfahrungsgemäß funktioniert eine Versammlung unter freiem Himmel, bei der es Gegendemonstranten gibt, gut, wenn den verantwortlichen Polizisten bekannt ist, dass man sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt.

Ja, natürlich ist es beschissen, Polizisten rechtlich anzugehen. Leider ist das aber oftmals nötig, weil sich Gegendemonstranten sonst immer mehr rausnehmen! Je mehr man zulässt, umso mehr wird man gegängelt und um seine Versammlungsrechte beraubt. Bei Versammlungen, an denen ich teilnehme, bestehe ich auf die Durchsetzung unseres Versammlungsrechts. Ich kann nicht anders!

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  • : admin
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