Migrationspakt ist kriminell!

Das Auswärtige Amt und zahlreiche Bundespolitiker setzen sich für einen Vertrag ein, der von vornherein unwirksam ist. Und das mit Vorsatz! Er verstößt gegen das Dublin III-Abkommen, Artikel 16a GG und Artikel 5 GG. Blutkanzlerin Angela Merkel wird diesen rechtswidrigen Vertrag im Dezember unterschreiben, wohl wissend, dass sie damit verfassungsfeindlich handelt! Hier sieht man wieder einmal die kriminelle Energie der Bundesregierung. Gäbe es in Deutschland einen funktionierenden Staatsschutz und einen wirksamen Verfassungsschutz, dann müssten Angela Merkel, Heiko Maas, die Leiterin des Auswärtigen Amtes und sämtliche Politiker wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt werden! Ja, mit der Unterzeichnung des Migrationspaktes verstößt die Blutkanzlerin wissentlich gegen § 266 StGB. Der Migrationspakt zielt auf den Völkermord am deutschen Volk ab!

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  • Migrationspakt kriminell: Frank Borgmann
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