Parteiendemokratie der BRD

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Wolfgang Hübner schreibt bei den Patrioten Israels (PI) richtig gute Texte, die ich auch gerne lese. Nur diesmal muss ich ihm widersprechen, denn er schreibt, dass kein Patriot eine neue Parteigründung brauche. Ich kenne alleine zig Patrioten, denen Hitler am Arsch vorbei geht und die den Nationalsozialismus ablehnen, aber bei der AfD kein Mitglied werden können. Dabei waren wir schon vor der AfD islamkritisch und hatten auch der EU und dem Euro nicht viel abgewinnen können.

Anstatt diese zumeist aktiven Patrioten aufzunehmen, die an sämtlichen Plakatierungen, Flyeraktionen und Infotischen beteiligt waren, sammelte die AfD Postenjäger ein. Aktive Patrioten, die schon vor der AfD für ihr Land da waren, werden von der AfD ausgegrenzt! Das ist die Wahrheit, über die Wolfgang Hübner nicht schreibt. Ja, er hat recht, wenn er schreibt, dass wir patriotische Bewegungen brauchen. Aber sollen sie den »Alternativen Rittern« nur als Schildknappen dienen?

Wir haben eine Parteiendemokratie! Bei uns gibt es auf Bundesebene keine Volksentscheide und wo die CDU mitentscheiden konnte, auch nur unter erschwerten Bedingungen Volksentscheide auf Landesebene. Somit bleibt Leuten wie uns nur die Gründung einer Partei, um politisch mitwirken zu können. Ja, Protest geht auch ohne Partei, aber Parteien schreiben die Gesetze und sie ändern das Grundgesetz! Uns bleibt nur die Entscheidung alle 4 oder 5 Jahre ein paar Kreuze auf einen Wahlzettel zu machen. Wurden wir vor der Wahl übel belogen, dann ist das unser Pech, wenn wir den Parteien und Politikern geglaubt haben. So sieht es aus in Deutschland, denn alle Parteien haben das Recht ihre Wähler zu betrügen. Der AfD-Landesverband NRW zeigt zudem, dass es innerhalb von Parteien Säuberungswellen geben kann.

Wenn in Deutschland Menschen daran gehindert werden, einer Partei beizutreten, dann verwehrt man ihnen die Teilnahme an der Demokratie, weil wir keine Volksentscheide auf Bundesebene haben! In einer Parteiendemokratie sollte jeder Wahlberechtigte das ungehinderte Recht haben, jeder Partei beitreten zu dürfen. Für mich ist es unerklärlich, warum es nicht verfassungsfeindlich ist, wenn Parteien bestimmten Menschen die Mitgliedschaft verweigern. Keiner von denen, die ich kenne und der AfD beitreten würden, wenn sie es denn dürften, ist vorbestraft oder war zuvor in der NPD.

Die Ausgrenzungspolitik und Ausschlusspolitik der AfD hatte den Abgang von Andre Poggenburg zur Folge. Der hat nun eine eigene Partei gegründet, die bestimmt rechts der AfD angesiedelt sein wird. Eine weitere Spaltung der AfD ist nicht gut, aber sie ist anscheinend dringend notwendig. Dass aber ausgerechnet jene Blogs nun von einer verheerenden Spaltung schreiben, die zuvor auf andere Meinungen und Einstellungen mit Dauermoderation oder Komplettsperrung reagierten, ist ein Treppenwitz!

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