ARD und ZDF Fristen setzen

Der Rundfunkstaatsvertrag ist ein Vertrag, an dem sich beide Parteien halten müssen. Jeder Haushalt bezahlt 17,50 Euro im Monat oder weist nach, dass er befreit ist. Im Gegenzug informieren die Öffentlichen Rechtlichen über das Tagesgeschehen. In Paragraph 11 Rundfunkstaatsvertrag verpflichten sich ARD und ZDF zu einer neutralen Berichterstattung. Und genau hier ist der Schwachpunkt!

Sinn eines innerdeutschen Staatsvertrags ist es, gesetzliche Regelungen, die aufgrund der Kompetenzen der Bundesländer eigentlich Sache der jeweiligen Landesregierungen wären, in einer bundesweiten Regelung zusammenzufassen und damit Rechtseinheit herzustellen. (Quelle)

Wer davon überzeugt ist, dass ARD und ZDF nicht neutral berichten und nicht alle Parteien im gleichen Maße zu Wort kommen lassen, muss nun die Programmdirektoren von ARD und ZDF dazu auffordern, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Dazu setzt man eine angemessene Frist von 14 Tagen. Sollten nach Ablauf der Frist die Berichte und Talkshows nicht neutral gestaltet sein, dann hat man das Recht seine Zahlungen wegen Vertragsbruch durch die Gegenseite einzustellen. Das Vertragsrecht sieht eine solche Regelung vor:

Wenn eine Partei seine Vertragspflicht nicht erfüllt, muss in der Regel die andere Partei darauf hinweisen und eine Frist setzen, in der die Pflicht zu erfüllen ist. Die Frist muss angemessen lang sein, sodass es möglich ist, die Pflicht zu erfüllen. Wenn danach die Vertragspflicht trotzdem nicht erfüllt wurde, kann die andere Vertragspartei vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Dinge kann sie zurückfordern und gegebenenfalls Wertersatz verlangen, wenn die Sache, um die es sich dreht, nicht mehr vorhanden ist. (Quelle)

 

Es gibt aber auch die Möglichkeit, seine Beiträge aus Gewissensgründen zu verweigern. Bei Rundfunk-Frei kann man sich informieren, was es mit der Gewissensentscheidung auf sich hat. Mein Hinweis darauf wurde übrigen bei dem „Freien Medium“ Journalistenwatch als Spam gelöscht…

Adresse ARD Adresse ZDF
Programmdirektion Erstes Deutsches Fernsehen
Arnulfstr. 42
80335 München
Anstalt des öffentlichen Rechts
ZDF-Straße 1
55127 Mainz
Fax: 06131/70-12157

Das ZDF bekommt von mir ein entsprechendes Fax und der Programmdirektor vom ARD einen Brief per Einschreiben.

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Sehr geehrter Herr Programmdirektor,

hiermit fordere ich Sie dazu auf, dass Ihr Sender der aus dem Rundfunkstaatsvertrag ergebenen Verpflichtung zur ausgewogenen Berichterstattung nachkommt. Im § 11 Rundfunkstaatvertrag haben Sie den Auftrag, ausgewogen zu berichten.

In den Nachrichten und Talkshows begeht Ihr Sender regelmäßig diesbezüglich Vertragsbruch. Obwohl die Grünen schwächer abgeschnitten haben, als CDU, SPD, AfD, FDP und Linke, bekommen sie öfter die Gelegenheit, ihre Standpunkte zu vertreten. Aber auch in den Talkshows vermisst man viel zu häufig Vertreter von der AfD, während die Grünen überrepräsentiert sind.

Ich fordre Sie deshalb auf, die Vertragsbrüche durch Ihren Sender bis zum 4. März 2019 zu beenden und vertragsgemäß zu berichten. Sollten Sie meiner Aufforderung nicht nachkommen, werde ich alle Zahlungen an den Beitragsservice einstellen. Betrachten Sie in diesem Fall dieses Schreiben als meine Kündigung unseres Vertrages.

Ich verbleibe in der Hoffnung, dass Sie endlich Ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Borgmann

 

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Bildquellen

  • Rundfunkstaatsversagen: Frank Borgmann
  • Rundfunkstaatsvertrag 940×198: Frank Borgmann
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