Ist die EU-Wahl anfechtbar?

Die Öffentlichen—Rechtlichen missachten das deutsche Vertragsrecht, indem sie beinahe täglich gegen § 11 Rundfunkstaatsvertrag verstoßen. Warum das deutsche Recht für die Zwangsabgabenfinanzierten nicht gilt, bleibt ein gut gehütetes Geheimnis. Wenn es zu massiven Wahlmanipulationen kommt, wie derzeit über die Öffentlichen-Rechtlichen, dann sollten doch Neuwahlen möglich sein. Dass die Privatsender Pro7 und SAT.1 ihre linke Ideologie verbreiten, ist zwar nicht schön, aber deren wirtschaftliche Entscheidung.

Da es sich bei den Öffentlichen-Rechtlichen aber keinesfalls um Privatsender handelt, sondern um nach Außen hin beworbene neutrale Berichterstatter, sind es klare Vertragsbrüche, wenn sie nicht ausgewogen berichten. Am Montag wurde im ARD unter „Feindbild Brüssel“ gegen die AfD gehetzt. Am Dienstag folgten dann wieder – zur besten Sendezeit – ZDF mit „Wie Salvini, Orban & Co Europa spalten“ und Arte mit „Demokratie unter Druck“.

Keine Kritik an die massenhaften Ermordungen, Vergewaltigungen und Messerstechereien durch Flüchtlinge oder Migranten allgemein! Keine Kritik an die Geldvernichtungspolitik der EZB. Die mathematischen Fehlleistungen von Olaf Scholz finden keine kritischen Töne. Selbst Ursula von der Leyen und ihre Schrottplatzpolitik bleiben verschont. Nicht einmal die umweltschädliche und mörderische Politik der Grünen wird angeprangert. Dafür begeistertes Hetzen und Verleumden der AfD.

Diese staatlich gesteuerte Wahlmanipulation zu Lasten einer neuen Partei, sollte eigentlich unter Strafe gestellt werden und Neuwahlen zur Folge haben. Da dem nicht so ist, dürfen wir nicht davon ausgehen, dass diese Bundesregierung eine Rechtstaatlichkeit anstrebt!

Meine Vermutung ist ja, dass sich die AfD mit den Altparteien über den Ausgang der Wahl geeinigt hat. Darum erwarte ich auch keinen Protest von der AfD, sondern nur das übliche Rumheulen.

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Bildquellen

  • Rundfunkstaatsversagen: Frank Borgmann
  • Rundfunkstaatsvertrag 940×198: Frank Borgmann
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