Verfassungsschutz beobachten

Es deutet immer mehr darauf hin, dass der Verfassungsschutz in Deutschland verfassungsfeindlich handelt. Gut zu sehen im Umgang mit der AfD. Zwar weit entfernt, um in den Verdacht zu kommen eine kriminelle Vereinigung zu sein, aber sehr bedenklich bei der Missachtung des Gleichheitsgebots. Spätestens seit der NSU-Affäre sollte jedem Aufgeweckten klar sein, dass es innerhalb des Verfassungsschutzes Mitarbeiter gibt, die es mit den Gesetzen nicht so genau nehmen. Nachdem Thomas Haldenwang zum Chef vom Bundesamt für Verfassungsschutz ernannt wurde, wurde das Neutralitätsgebot quasi aufgehoben. Eine ernstzunehmende Entwicklung, durch die schon totalitäre Systeme an die Macht kamen…

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Bildquellen

  • BfV: Wikipedia
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