Altparteienschutzgesetze

Die Altparteien haben es Privatunternehmen erlaubt, die Meinungsfreiheit in Deutschland massiv einzuschränken. Ein Zensurtsunami überrollt Facebook, YouTube und die Kommentarbereiche. Selbst „Freie Medien“, wie beispielsweise Journalistenwatch, schließen sich der Unterdrückung der Meinungsfreiheit Zugunsten von Werbeeinnahmen an. Mit Heiko Maas wurde alles zum »Hate Speech«, was gegen Flüchtlinge, Zuwanderer und linke Politik gerichtet ist. So wird die Kritik an Altparteien zunehmend verdrängt und kriminalisiert.

Die SPD konnte sich im letzten Jahr von ihren Schreibmaschinen trennen, weil ihr der Steuerzahler die Digitalisierung der Partei finanziert. So bekamen die Altparteien mehr Geld, um gegen die AfD anstinken zu können.

Die „Große Koalition“ will gemeinsam mit den Linken eine Mietpreisbremse für den Zeitraum von 5 Jahren festlegen. Damit „erkaufen“ sie sich Wählerstimmen für die Bundestagswahl im Jahr 2021, aber auch bei den Landtagswahlen. Mit so einer Mietpreisbremse ließe sich auch die neue Grundsteuer besser vertuschen…

Im EU-Parlament soll es schon bei der nächsten EU-Parlamentswahl eine Prozenthürde geben. Auch die dient dem Schutz der Altparteien.

Der Verfassungsschutz hat kein Neutralitätsgebot mehr und darf einseitig gegen Parteien rechts der CDU agieren. Bei der AfD werden Spitzel eingeschleust, kriminelle V-Männer aktiv und jede Aussage zum „Prüffall“ erklärt. Natürlich werden alle Überwachungsmaßnahmen zuerst als Antiterrorgesetze eingeführt. Vermutlich wurden darum auch so viele Gefährder ins Land gelassen.

Die AfD hat – trotz Geschäftsordnung im Bundestag – noch immer keinen Vizepräsidenten im Bundestag. Auch hier nutzen die Altparteien eine Gesetzeslücke, um ihr antidemokratisches Verhalten zu legitimieren.

Wir dürfen gespannt sein, was sich die Altparteien noch alles einfallen lassen, um sich vor der Alternative für Deutschland zu schützen.

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Bildquellen

  • AfD Schreckgespenst im Bundestag: Fotocollage
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