Scheingefechte gegen die ÖR

Jeden Tag bekomme ich das Gejammere mit, dass bei ARD und ZDF die AfD benachteiligt wird. Das stimmt! Warum aber lässt die AfD das mit sich machen? Sie könnte doch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf Einhaltung des Rundfunkstaatsvertrags verklagen. ARD und ZDF haben die Aufgabe, ausgewogen und unparteiisch zu berichten. Das wurde vertraglich fixiert. Von Spielraum und Auslegungssache ist da nichts zu lesen. Ich habe ARD und ZDF aufgefordert diesen Mangel zu beheben und nachdem das nicht geschah, den Vertrag wegen Vertragsbruch gekündigt. Was nützen Verträge, wenn jeder sie nach Merkelmanier brechen darf? Warum liest man eigentlich nichts mehr davon, dass man die GEZ auch mit Bargeld bezahlen darf?

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Bildquellen

  • Rundfunkstaatsversagen: Frank Borgmann
  • Rundfunkstaatsvertrag 940×198: Frank Borgmann
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