Unterlassene Hilfeleistung

Machen Horst Seehofer und sämtliche Innenminister der Länder sich massenhaft wegen unterlassener Hilfeleistung schuldig? Auch wenn der diesbezügliche Text im Strafgesetzbuch im ersten Absatz nicht zutrifft, so könnte aber der zweite Absatz greifen:

Strafgesetzbuch (StGB)

323c Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen

(1) Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in diesen Situationen eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will.

Wenn Polizisten generell helfen wollen, es aber wegen Personalmangels nicht können, dann ist doch eine zu geringe Personalstärke zugleich auch eine Behinderung. Ich bin kein Jurist, aber wenn Polizisten an der Hilfeleistung gehindert werden, weil sie „schlecht aufgestellt“ sind/wurden, dann sollte doch § 323c, Abs. 3 greifen. An der Hilfeleistung werden Polizisten durch den jeweiligen Innenminister gehindert, der zu wenig Polizisten eingestellt hat.

Hinzu kommt, dass der Innenminister des Bundes zusätzlich für mehr Fälle von benötigten Hilfeleistungen gesorgt hat, indem er zigtausende Kriminelle ins Land ließ.

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Bildquellen

  • 323c: Frank Borgmann
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