Archiv der Kategorie: Abgeordnetenwatch

Kritisches zu Abgeordnetenwatch.de

Wer entscheidet im Bundestag?

Abstimmungen und Entscheidungen im Bundestag werden scheinbar nicht nur von Bundestagsabgeordneten getroffen. Der Bundestag hat hunderten von Lobbyisten eine »Dauereintrittskarte für den „Backstage Bereich“ des Bundestages« ausgehändigt. Dort können dann die Interessenvertreter der Wirtschaft massiven Einfluss auf Gesetze nehmen, ihre … Weiterlesen

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Schmuddelige Volksvertreter

» Während die Transparenzverweigerer von Union und SPD also zu ihren Lobbykontakten schweigen, suchen nun ausgerechnet die Interessenvertreter das Licht der Öffentlichkeit: mit einer Forderung nach mehr Transparenz. „Lobbyisten wollen raus aus der Korruptionsecke“, überschrieb der Tagesspiegel gestern einen Artikel, … Weiterlesen

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Die Welt von Abgeordnetenwatch

Dass Abgeordnetenwatch von einer politisch neutralen Plattform weit entfernt ist, dürfte jeder kritische Fragesteller bemerkt haben. Islamkritische und ausländerkritische Fragen werden unter fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Entweder es fehlt das Impressum auf der verlinkten Webseite, oder die Auflistung von ausländischen Straftaten … Weiterlesen

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Drehtüren für Lobbyisten

Logisch betrachtet müssten Volksvertreter das Volk vertreten. Dem ist aber nicht immer so. Die Missachtung des Grund-gesetzes und eine schädliche Ausländerpolitik belegen das volksferne Handeln. Abgeordnetenwatch macht erneut auf einen Missstand im Bundestag aufmerksam. Dabei geht es um Lobbyisten, die … Weiterlesen

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Das Geschwätz von Gestern

» Die Juristen hatten grünes Licht gegeben, nun sollte alles ganz schnell gehen. „Es gibt keine rechtlichen Hindernisse, alle Nebenverdienste nach Euro und Cent offenzulegen“, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im NRW-Landtag Sigrid Beer Mitte Januar. „Die Frage der … Weiterlesen

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Warenhaus Reichstag

»Heimlich, still und leise hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) heute dieser Tage die Parteispenden für das Jahr 2012 veröffentlicht. Die Diskretion ist insoweit erstaunlich, als dass der Deutsche Bundestag die Öffentlichkeit ansonsten beinahe täglich mit Pressemitteilungen unterrichtet. In diesem Fall … Weiterlesen

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Volksentscheide greifbar nah

Heute erhielt ich zwei elektronische Briefe zum Thema Volksentscheid. Zum Einen war es die Aktionsplattform Campact, die 99’999 Unterschriften benötigt, um sie dann CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel webewirksam zu überreichen. Aber auch Beatrix von Storch – von … Weiterlesen

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Aktive Patrioten erklären Bundestagswahl 2013 für ungültig

Aktive Patrioten erklären Bundestagswahl 2013 für ungültig Einstimmig und nach vielen internen Diskussionen über das Urteil (Az.: 2 BvE 9/11) des Bundesverfassungsgerichtes von 2012, erklären wir die Bundestagswahl 2013 für null und nichtig. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-erklaert-wahlrecht-fuer-verfassungswidrig-a-846221.html Wir haben Verständnis für die augenblickliche … Weiterlesen

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Der Fuchs Michael

Seit kurzem können die Nachrichtendealer auf die Expertise eines einflussreichen Bundestagsabgeordneten bauen. Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de wird Hakluyt & Company vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, beraten. Vergangene Woche wurde dessen Tätigkeit als neues Beiratsmitglied auf der Bundestagshomepage eingetragen. … Weiterlesen

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Wenn Antworten fehlen

„Wenn Bürger Fragen an Abgeordnete haben, dann wenden sie sich entweder direkt an diese, oder nutzen Angebote wie Abgeordnetenwatch. Auch ich nutze diese Plattform ausgiebig, denn ich habe viele Fragen. Einer der Befragten war Volker Beck, der derzeit ein wenig … Weiterlesen

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Ein Linker ohne Antworten

MdB Jens Petermann von der SED-Nachfolgepartei hatte auf viele meiner Fragen keine Antworten. Als ich nachhakte war Stille angesagt. Nach elf Monaten hat ihm jemand gesteckt, dass ich mal bei Pro NRW war. Herr Petermann, Mitglied einer Partei die vom … Weiterlesen

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