Archiv der Kategorie: Bundestag

Minderheitsregierung mit FDP

Nun scheint auch bei der FDP die Panik vor Neuwahlen auszubrechen. Christian Lindner biedert sich bei der CDU an. „Jamaika“ sei zwar für Lindner begraben, aber eine Minderheitsregierung würde seine Partei unterstützen. Dabei bietet Lindner nur normale demokratische Vorgänge an. … Weiterlesen

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AfD zerlegt CDU/CSU und SPD

In den „Volksparteien“ tobt die Basis. Verantwortlich dafür sind die Vorsitzenden der „nichtrechtsfähigen Vereine“. Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer haben sich als machtbesessene Profilügner hervorgetan, was nun auch den weniger Dummen unter den Parteilemmingen aufgefallen ist. Die Panik … Weiterlesen

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Lobbyisten genehmigten GroKo

Im Koalitionsvertrag der Verliererparteien kommt die Einführung eines Lobbyregisters nicht vor. Dabei hatte die SPD eine Einführung fest im Regierungsprogramm verankert. In den Jamaika-Sondierungen erklärte sich sogar die Union für ein Lobbyregister bereit. CDU und CSU wehren sich seit Jahrzehnten … Weiterlesen

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Glaser blamiert Gutmenschinnen

Zwei Gutmenschinnen stellten Albrecht Glaser während seiner ersten Rede im Bundestag Zwischenfragen, die einfach nur verleumderisch waren. Herr Glaser reagierte darauf mit Ruhe und Gelassenheit und ließ die provokanten Fragestellerinnen dumm dastehen. Sie waren nach den brillanten Antworten stinksauer, weil … Weiterlesen

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Gutmenschen ist Bundestag zu bunt

Der deutsche Steuerzahler hält mehr Bundestagsabgeordnete am Fressen, als jemals zuvor. Dennoch waren die meisten Sessel bei den Altparteien nicht besetzt. Gut zu sehen bei den ersten Reden der AfD im Bundestag.  Während die Alternative für Deutschland mit „Mut zur … Weiterlesen

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Demokratietest Volksentscheide

Man hört in den Medien immer wieder von Politikern, Journalisten und irgendwelchen „Experten“, dass die AfD nicht demokratisch sei. Die Forderung nach Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild ist nach deren Verständnis zutiefst undemokratisch, wenn nicht sogar nationalistisch. CDU/CSU und die FDP … Weiterlesen

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Massive Panik vor der AfD

Politiker und Medien schieben eine massive Panik vor der AfD. Es herrscht auch eine gewisse Ratlosigkeit, weil auch die dümmste Hetze / Verleumdung durch die Lügenpresse nicht ausreicht, um die AfD aus dem Bundestag fernzuhalten. Politiker regen sich weiter kindisch … Weiterlesen

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787 Lobbyisten im Bundestag

Wer sich schon immer gewundert hat, warum ein Bundestagsabgeordneter, der lediglich über eine Taxifahrerlizenz verfügt, in der Industrie als „Berater“ tätig sein kann, der sollte sich einmal die Lobbyisten im Bundestag ansehen. Ein direkter Zusammenhang zwischen Aufsichtsratsposten oder Beratertätigkeit und … Weiterlesen

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Terroristen mit Schutzstatus

Wir leben doch in einer völlig verblödeten Republik. Hier bekommen Massenmörder und Terroristen einen Schutzstatus, während Christen in islamische Länder abgeschoben werden. Zu verantworten hat das der Gesetzgeber, der aktuell aus CDU/CSU und SPD besteht. Mit den Deutschlandhassern SPD, Grüne … Weiterlesen

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CDU darf sich an Recht halten

Ab und zu darf bei der CDU auch ein Anschein von Demokratie erweckt werden. Zum Beispiel bei der Abstimmung für die »Ehe für alle«. Das Grundgesetz (Artikel 38) sieht zwar generell bei Abstimmungen die Gewissensfreiheit vor, aber bei den demokratischen … Weiterlesen

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Parlamentarische Swingerclubs

Bundestag und Landtage sind im Prinzip nur politische Swingerclubs auf Steuerzahlerkosten. Die gemeinsamen Absprachen würde man im Handel als Kartelle verbieten lassen oder bestrafen, aber in der Politik geht es nun einmal schmutziger zu. Der parteiübergreifende Rechtsbruch gehört zum Bundestag, … Weiterlesen

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Psychologische Gutachten von Abgeordneten bei der Bundestagswahl

Wenn ich als Direktkandidat bei der Bundestagswahl antreten würde, dann würde ich über meine Gegenkandidaten ein psychologisches Gutachten erstellen lassen. Als Grundlage dient dann das jeweilige Abstimmverhalten der Bundestagsabgeordneten. . Es würden aber auch sämtliche Antworten auf Anfragen (Abgeordnetenwatch) mit … Weiterlesen

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