Archiv der Kategorie: Bundestag

Volksentscheide wurden abgelehnt

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat Volksentscheide auf Bundesebene endgültig abgelehnt! Federführend bei der Bekämpfung der direkten Demokratie waren CDU und CSU. Petitionstext zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene und der Ablehnungstext befinden sich als PDF auf der Webseite des … Weiterlesen

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Saaldiener bald auch Ersthelfer

Erneut kam wieder Stimmung in den Deutschen Bundestag, denn die AfD konnte mit erstklassigen Rednern aufwarten. Dr. Alice Weidel und Dr. Gottfried Curio heizten der mächtigsten Kriminellen der Welt und dem Pförtner des Heimatmuseums ordentlich ein. Während bei den 10 … Weiterlesen

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Bundestag offen für Korruption

Die Große Koalition will weiterhin für Korruption durch Lobbyisten offenbleiben. Sie hat mehrfach die Kritik vom Europarat am Antikorruptionsgesetz ignoriert. Williger Helfer bei der Vertuschung von möglichen Korruptionsfällen ist die Bundestagsverwaltung, Share This:

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Korruption im Bundestag

Die Bundestagsverwaltung verweigert die Offenlegung, wie sie „verdächtige Parteispenden“ prüft. In der BRD gibt es wegen der Verweigerungshaltung von CDU/CSU, FDP und Teile der SPD kein wirkungsvolles Antikorruptionsgesetz. Politiker von Union und FDP wollen Lobbyisten weiterhin Türen offenstehen lassen, um … Weiterlesen

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Grandiose Rede von Dr. Curio

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Freud‘scher Amtseid von Merkel

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SPD wird die GroKo torpedieren

Es ist weltweit bekannt, dass Angela Merkel alles tun würde, um als Bundeskanzlerin im Amt zu bleiben. Das ist selbst den weltfremden Sozialisten aufgefallen. Und weil in den Vorständen von CDU und CSU nur „Darmfreunde“ von Merkel sind, kann die … Weiterlesen

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Verfassungsschutz als Retter

Nachdem alle Altparteien daran gescheitert sind die AfD inhaltlich zu stellen, wird nun der Verfassungsschutz als Diffamierungswaffe eingesetzt. Diese undemokratische Vorgehensweise wird natürlich von der verlogenen Lückenpresse genutzt, um der Alternative für Deutschland zu schaden. Im Bundestag fallen AfD-Kritiker nicht … Weiterlesen

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Minderheitsregierung mit FDP

Nun scheint auch bei der FDP die Panik vor Neuwahlen auszubrechen. Christian Lindner biedert sich bei der CDU an. „Jamaika“ sei zwar für Lindner begraben, aber eine Minderheitsregierung würde seine Partei unterstützen. Dabei bietet Lindner nur normale demokratische Vorgänge an. … Weiterlesen

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AfD zerlegt CDU/CSU und SPD

In den „Volksparteien“ tobt die Basis. Verantwortlich dafür sind die Vorsitzenden der „nichtrechtsfähigen Vereine“. Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer haben sich als machtbesessene Profilügner hervorgetan, was nun auch den weniger Dummen unter den Parteilemmingen aufgefallen ist. Die Panik … Weiterlesen

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Lobbyisten genehmigten GroKo

Im Koalitionsvertrag der Verliererparteien kommt die Einführung eines Lobbyregisters nicht vor. Dabei hatte die SPD eine Einführung fest im Regierungsprogramm verankert. In den Jamaika-Sondierungen erklärte sich sogar die Union für ein Lobbyregister bereit. CDU und CSU wehren sich seit Jahrzehnten … Weiterlesen

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Glaser blamiert Gutmenschinnen

Zwei Gutmenschinnen stellten Albrecht Glaser während seiner ersten Rede im Bundestag Zwischenfragen, die einfach nur verleumderisch waren. Herr Glaser reagierte darauf mit Ruhe und Gelassenheit und ließ die provokanten Fragestellerinnen dumm dastehen. Sie waren nach den brillanten Antworten stinksauer, weil … Weiterlesen

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