Archiv der Kategorie: Gesetzgeber

Terroristen mit Schutzstatus

Wir leben doch in einer völlig verblödeten Republik. Hier bekommen Massenmörder und Terroristen einen Schutzstatus, während Christen in islamische Länder abgeschoben werden. Zu verantworten hat das der Gesetzgeber, der aktuell aus CDU/CSU und SPD besteht. Mit den Deutschlandhassern SPD, Grüne … Weiterlesen

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Fahrerlaubnis wird entzogen

Wer in Zukunft Zwergenwitze über Heiko Maas macht oder sich von der Rundfunkmafia die Zwangsabgaben nicht abpressen lässt, dem droht der Führerscheinentzug. Das hat der Bundestag entschieden. Wenn ein Raucher seine Wohnung nicht lüftet, eine Frau zu viel Parfum aufträgt … Weiterlesen

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Mord als Asylgrund

Nun ist wieder einmal der viel zu lahmarschige Gesetzgeber gefordert. Wir brauchen einen neuen Straftatbestand. Immer mehr Asylanten geben an, dass sie in ihrer Heimat einen Mord begangen haben und nicht abgeschoben werden könnten, weil ihnen die Todesstrafe drohe. SPD, … Weiterlesen

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Impfpflicht wird durchgesetzt

In Zukunft sollen alle Kinder durchgeimpft werden. Derzeit sind die Medien dabei Impfgegner als Hinterwäldler, Ewiggestrige und gefährliche/unverantwortungslose Menschen hinzustellen. Diese Medien haben sich zuvor darüber gefreut, dass hier Millionen ungeimpfte und an Masern, Typhus, HIV, Tuberkulose, Ebola, Krätze & … Weiterlesen

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Besserer Schutz von Polizisten

Der Bundesrat hat am 12. Mai 2017 die Veränderungen der Paragraphen 113, 114 und 115 (116 bis 119 weggefallen)  des Strafgesetzbuches zugestimmt. Damit werden in Zukunft Polizisten und Rettungskräfte besser geschützt, bzw. Angreifer und Gaffer härter bestraft. So zumindest die … Weiterlesen

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DNA-Verweigerer im Bundesrat

SPD und Grüne verhinderten eine effiziente DNA-Auswertung nach Vergewaltigungen. Wenn anhand von DNA-Spuren ein Schwarzer der Täter war, dann soll die Polizei auch Deutsche, Schweden, Eskimos und Chinesen unter Verdacht stellen! So beschränkt sind Gutmenschen! Für diese faktenresistenten Tagträumer ist … Weiterlesen

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Gesetzgeber fordert Gesetze

CDU und SPD sind die Meister im erzählen von Treppenwitzen! Als „Große Koalition“ könnten sie härtere Gesetze gegen Asylmissbrauch und für schnellere Abschiebung von Scheinasylanten verabschieden, aber sie belassen es beim Fordern. Diese indirekte Beleidigung zeigt offen die Verachtung gegenüber … Weiterlesen

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Die Angst vor wahre Worte

Mit AttenTaten lassen sich Politik und Gesetzgeber scheinbar nicht beeindrucken. Auch die Lügenpresse findet immer wieder entschuldigende Wörter für Mörder und Vergewaltiger. Es sind die ehrlichen Worte, die sie als Gefahr einstufen. Mit Bundesgartenzwerg Heiko Maas wird es bald eine … Weiterlesen

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Justizversagen in der BRD

Am 27. Oktober hat ein Neubürger oder einer mit BRD-Ausweis beschenkter Krimineller, eine Frau mit gezieltem Tritt die Treppe herunter gestoßen. Diese Tötungsabsicht wird in der bunten Hauptstadt aber lediglich als gefährliche Körperverletzung eingestuft. Alleine das ist schon ein Justizskandal. … Weiterlesen

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Ermittlungsfeindliche BRD

Es sind Abgeordnete von SPD, Grüne, Linke und Teile der CDU/CSU, die eine effektive Täterermittlung behindern. In Freiburg wurde vermutlich aufgrund linksliberaler Politik eine zweite Frau getötet. Der Täter hätte vermutlich schon längst dingfest gemacht werden können, wenn der Gesetzgeber … Weiterlesen

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Mit Altparteien in die Armut

In den letzten Tagen war das Thema Kinderarmut auf sämtlichen TV-Sendern präsent. Mindestens jedes siebte Kind lebt in ärmlichen Verhältnissen. CDU und SPD haben es als Gesetzgeber soweit kommen lassen. Unter SPD-Frau Andrea Nahles wurde die Situation für Arbeitslose, Rentner … Weiterlesen

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BRD verschont Vergewaltiger

Bei illegal eingereisten Sexualstraftätern träumt der Gesetzgeber gerne von Integration, anstatt Abschiebungen zu beschleunigen. Jeden Tag lese ich von Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen durch Scheinasylanten, die fälschlicherweise als „Flüchtlinge“ bezeichnet werden. Gutmenschen vergleichen gerne religionsbedingte und primatenähnliche Sexualdelikte mit in … Weiterlesen

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