Archiv der Kategorie: Recht und Gesetz

Normenhierarchie ausgehebelt

In Deutschland wurde die Normenhierarchie faktisch abgeschafft. Ex-Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) war zu blöd, überfordert, beschäftigt, unfähig oder einfach nicht gewillt, meine Frage zu beantworten, auf welcher Rechtsgrundlage Grundgesetz und Dublin-Abkommen mit dem Asylgesetz ausgehebelt werden dürfen. Noch immer kommen … Weiterlesen

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Unterlassene Hilfeleistung

Machen Horst Seehofer und sämtliche Innenminister der Länder sich massenhaft wegen unterlassener Hilfeleistung schuldig? Auch wenn der diesbezügliche Text im Strafgesetzbuch im ersten Absatz nicht zutrifft, so könnte aber der zweite Absatz greifen: Share This:

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Vorverurteilung durch AKK

Bevor Angela Merkel sich Deutschland zur Beute machte, galt man so lange als unschuldig, bis die Schuld bewiesen war. Nachdem Joachim Gauck und Angela Merkel die Unschuldsvermutung – schon vor dem NSU-Prozess – missachteten, nimmt auch Annegret Kramp-Karrenbauer dieses Recht … Weiterlesen

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Wachhund von Justitia gestorben

Heute habe ich erfahren, dass der Wachhund von Justitia verstarb. Nach langer Quälerei schlief er unfriedlich ein. Rex wurde 2013 im Alter von zwei Jahren in den Dienst gestellt. Bereits im Herbst 2015 erblindete der Wachhund aus Selbstschutz, nachdem er … Weiterlesen

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Ein gut geplanter Totschlag

Seit der Zuwanderung kulturfremder Menschen, ist das straffreie Töten einfacher geworden. Gefühlt jeder dritte »Flüchtling« hat religiöse Wahnvorstellungen, Stimmen im Kopf, leidet an Schizophrenie, ist geistig Verwirrt oder glaubt an Hexerei. Allesamt mögliche strafmildernde Geisteszustände. Wenn dann noch der Gerichtsmediziner … Weiterlesen

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Hausdurchsuchung vorbereiten

Ich hatte in meinem Leben bereits drei Hausdurchsuchungen. Ich war nicht immer ein Engel, aber die Gründe für diese Hausdurchsuchungen waren für‘n Arsch! Jeden von uns kann es treffen, denn die Machtelite wird zunehmend abgelehnt und bekommt es deshalb mit … Weiterlesen

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Das ist kein Rechtsstaat mehr!

Als normal denkender Mensch fragt man sich ja, warum die drei Linksextremisten in Döbeln noch am gleichen Tag freigelassen wurden. War die Sprengstoffmenge zu gering? Gibt es eine Obergrenze an Sprengstoff, bis zu der man gehen darf, ohne sofort in … Weiterlesen

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Blockade mit Nachspiel

Während sich bundesweit bildungs- und wahrheitsfreie Medien an der Immunitätsaufhebung von Björn Höcke ergießen, ist ihnen wohl die Aufhebung der Immunität von sechs Abgeordneten der Linken und Grünen keine Zeile wert. Macht ja nix, dafür sind wir ja da. In … Weiterlesen

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Eine juristische Fehlleistung

Der 130er ist – nach meiner Überzeugung – eine juristische Fehlleistung. Dabei bin ich nicht einmal Jurist! Was bestimmt einmal gut gedacht war, verstößt nun wegen der Ungleichbehandlung gegen Artikel 3 GG. Eine Gleichheit vor dem Gesetz findet beim 130er … Weiterlesen

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Saufen bis die Leber streikt

Bei fast allen kriminellen Flüchtlingen hat sich rumgesprochen, dass Alkohol dabei hilft, die Strafen abzumildern. Sämtliche Gerichtsurteile bestätigen das. Darum sollte man als Mensch mit krimineller Veranlagung so lange saufen, bis die Leber streikt! Es ist nicht bekannt, wie viele … Weiterlesen

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Neutrale Bundesanwaltschaft?

Seit etlichen Jahren werden in der BRD Andersdenkende von Linksextremisten angegriffen. Mordversuche, schwere Sachbeschädigungen und schwere Körperverletzungen wurden von denen gut organisiert und durchgeführt. Auf indymedia.linksunten dürfen Antifa & Co mit ihren Straftaten prahlen. Anders sieht es aus, wenn „Rechte“ … Weiterlesen

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Justiz und Tötungsdelikte

In Großstädten kann es vermehrt passieren, dass man von muslimischen Migranten dumm angemacht, ausgeraubt, grundlos attackiert oder gar mit dem Auto angegriffen wird. In den Moscheen und beim Lesen im Koran wird denen nun einmal suggeriert, dass sie nur aufgrund … Weiterlesen

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