Archiv der Kategorie: Recht und Gesetz

Wahlrecht mit 16

In Baden-Württemberg durften 16-Jährige an den Kommunalwahlen teilnehmen. Dagegen wurde nachträglich geklagt, aber das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dieses Wahlrecht. In den Schulen unterrichten sehr oft Gutmenschen, die offen gegen die AfD hetzen. Lehrer mit einer gesunden politischen Ausrichtung werden einfach/rechtswidrig aus … Weiterlesen

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Unrechtsstaat bleibt stabil

Das Bundesverfassungsgericht hat das Streikverbot für Beamte bestätigt. Somit müssen kriminelle Regierungsmitglieder weiterhin von der Polizei beschützt werden. Es hatten zwar Lehrer für das Streikrecht geklagt, aber das Urteil gilt für alle Beamten fort. Verbeamtete Lehrer werden weiterhin für Experimente … Weiterlesen

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Blutkanzlerin unter Druck

Blutkanzlerin Angela Merkel hat zwar einen dicken Hintern, aber auch damit kann sie nicht alles aussitzen! Jeder Mord durch einen Flüchtling und jede Vergewaltigung durch einen Asylbewerber, wird der »Raute des Grauens« schaden. Ihr ist das aber egal, weil sie … Weiterlesen

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Club der roten Richter

Mit Katarina Barley wird eine Ex-Richterin zur Bundesministerin der Justiz. Auf Wikipedia darf man erfahren, dass Barley seit 2010 Mitglied im Landesbeamtenbeirat von ver.di ist. Jene Gewerkschaft, die gewaltbereite Linksextremisten zu „Gegendemonstrationen“ karrt(e). In welche politische Richtung das Share This:

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Dieselsau angeschossen

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Dieselsau angeschossen, nachdem sie durch die Republik gejagt wurde. Länder und Städte dürfen ab September 2018 Fahrverbote für „schmutzige Diesel“ und Benziner ohne Partikelfilter verhängen. Fahrzeuge mit Blaulicht, Busse und Baufahrzeuge sollen eine Sondererlaubnis bekommen. Wer … Weiterlesen

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EU hilft Wirtschaftsmigranten

Tagtäglich werden wir von der verlogenen Lückenpresse mit den Fake-News belästigt, dass Syrer vor Krieg und Verfolgung fliehen. Dass dem nicht so ist, wurde nun vom Europäischen Gerichtshof untermauert. Ein Syrer wollte nicht in Italien in Sicherheit leben, sondern in … Weiterlesen

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Eine Klagewelle blieb bisher aus

Ich habe mir heute das Video von „Der Volkslehrer“ zu den Straftatbeständen „Völkermord am deutschen Volk“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ angesehen und frage mich nun, warum noch kein deutschenfreundlicher Anwalt die Ex-Bundesregierung verklagt hat. Staatsanwaltschaften und Share This:

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Selbstjustiz wird kommen

Muslimische und linksextremistische Straftaten werden von den Polizeibehörden nicht mit jener Sorgfalt verfolgt, wie man übertrieben gegen „Reichsbürger“ und „Rechtspopulisten“ vorgeht. Beste Beispiele boten sich bei Versammlungen, wo Moslems offen mit Mord drohten oder Linkskriminelle vermummt Versammlungen massiv störten, aber … Weiterlesen

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Wieder einen Erfolg verbucht

Melanie Dittmer meldete ab 2015 mehrere Versammlungen in Düsseldorf an. Unter „Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Dügida) machten zahlreiche Patrioten mehrere islamkritische Abendspaziergänge. Vor ein paar Monaten mussten zwei Linke Geldstrafen in Höhe von 4000 und 6000 Euro bezahlen, … Weiterlesen

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Freie Konten Kultur – FKK

Ab Januar 2018 darf jeder Bankkunde für lausige Rabatte vor seinem Verkäufer blankziehen. So will es die EU. Galt der Datenschutz einmal als schützenswert, so wird sich das ab 2018 gravierend ändern. Die ab Neujahr in Kraft tretende EU-Direktive „Payment … Weiterlesen

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20 Monate Bearbeitungszeit

Vor etwa 20 Monaten habe ich den kleinen Waffenschein beantragt. Bis heute tut sich da nichts. Innerhalb von Wuppertal scheint die Behördenpost nur jährlich abgeholt und ausgeliefert zu werden, denn der zuständige Sachbearbeiter wartet schon seit 18 Monaten auf Akten … Weiterlesen

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COMPACT-Sonderheft zum NSU

Angela Merkel und Joachim Gauck taten sich durch Vorverurteilung von Beate Zschäpe und dem NSU hervor. Es wurden hohe Summen an Angehörige der Opfer gezahlt, ohne dass ein Schuldiger feststand. Straßen und Plätze wurden nach mutmaßlichen Opfern des NSU umbenannt. … Weiterlesen

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