Archiv der Kategorie: Recht und Gesetz

Eine juristische Fehlleistung

Der 130er ist – nach meiner Überzeugung – eine juristische Fehlleistung. Dabei bin ich nicht einmal Jurist! Was bestimmt einmal gut gedacht war, verstößt nun wegen der Ungleichbehandlung gegen Artikel 3 GG. Eine Gleichheit vor dem Gesetz findet beim 130er … Weiterlesen

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Saufen bis die Leber streikt

Bei fast allen kriminellen Flüchtlingen hat sich rumgesprochen, dass Alkohol dabei hilft, die Strafen abzumildern. Sämtliche Gerichtsurteile bestätigen das. Darum sollte man als Mensch mit krimineller Veranlagung so lange saufen, bis die Leber streikt! Es ist nicht bekannt, wie viele … Weiterlesen

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Neutrale Bundesanwaltschaft?

Seit etlichen Jahren werden in der BRD Andersdenkende von Linksextremisten angegriffen. Mordversuche, schwere Sachbeschädigungen und schwere Körperverletzungen wurden von denen gut organisiert und durchgeführt. Auf indymedia.linksunten dürfen Antifa & Co mit ihren Straftaten prahlen. Anders sieht es aus, wenn „Rechte“ … Weiterlesen

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Justiz und Tötungsdelikte

In Großstädten kann es vermehrt passieren, dass man von muslimischen Migranten dumm angemacht, ausgeraubt, grundlos attackiert oder gar mit dem Auto angegriffen wird. In den Moscheen und beim Lesen im Koran wird denen nun einmal suggeriert, dass sie nur aufgrund … Weiterlesen

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Millionen Straftaten vertuscht

Der Fall Marcus H. (Wittenberg) zeigt, dass die Staatsanwaltschaften in der BRD nicht nur weisungsgebunden sind, sondern auch ihre linke Gesinnung ausleben können. Ohne die Hilfe durch EinProzent, AfD und COMPACT wäre die Staatsanwaltschaft mit ihren Falschangaben durchgekommen. Alle Altparteien … Weiterlesen

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Tod ohne kausalem Zusammenhang

Das bereits vorgeschädigte Herz von Markus B. (Köthen) versagte nicht, weil er zuvor geschlagen und ihm massiv gegen Kopf und Brust getreten wurde. Selbst eine Hirnblutung konnte das Herz nicht zum Versagen bringen. Das kennen wir ja schon vom Fall … Weiterlesen

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Fragen ans Justizministerium

Seit Tagen gehen mir Fragen durch den Kopf, die ich beantwortet haben möchte. Ich bin kein Jurist und ziehe mir meine Informationen aus dem Internet. Ich wollte vom Justizministerium wissen, ob es eine Art Wertigkeit oder Rangliste bei Gesetzen gibt. … Weiterlesen

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Wahlrecht mit 16

In Baden-Württemberg durften 16-Jährige an den Kommunalwahlen teilnehmen. Dagegen wurde nachträglich geklagt, aber das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dieses Wahlrecht. In den Schulen unterrichten sehr oft Gutmenschen, die offen gegen die AfD hetzen. Lehrer mit einer gesunden politischen Ausrichtung werden einfach/rechtswidrig aus … Weiterlesen

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Unrechtsstaat bleibt stabil

Das Bundesverfassungsgericht hat das Streikverbot für Beamte bestätigt. Somit müssen kriminelle Regierungsmitglieder weiterhin von der Polizei beschützt werden. Es hatten zwar Lehrer für das Streikrecht geklagt, aber das Urteil gilt für alle Beamten fort. Verbeamtete Lehrer werden weiterhin für Experimente … Weiterlesen

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Blutkanzlerin unter Druck

Blutkanzlerin Angela Merkel hat zwar einen dicken Hintern, aber auch damit kann sie nicht alles aussitzen! Jeder Mord durch einen Flüchtling und jede Vergewaltigung durch einen Asylbewerber, wird der »Raute des Grauens« schaden. Ihr ist das aber egal, weil sie … Weiterlesen

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Club der roten Richter

Mit Katarina Barley wird eine Ex-Richterin zur Bundesministerin der Justiz. Auf Wikipedia darf man erfahren, dass Barley seit 2010 Mitglied im Landesbeamtenbeirat von ver.di ist. Jene Gewerkschaft, die gewaltbereite Linksextremisten zu „Gegendemonstrationen“ karrt(e). In welche politische Richtung das Share This:

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Dieselsau angeschossen

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Dieselsau angeschossen, nachdem sie durch die Republik gejagt wurde. Länder und Städte dürfen ab September 2018 Fahrverbote für „schmutzige Diesel“ und Benziner ohne Partikelfilter verhängen. Fahrzeuge mit Blaulicht, Busse und Baufahrzeuge sollen eine Sondererlaubnis bekommen. Wer … Weiterlesen

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