Archiv der Kategorie: Rundfunkmafia

Alle GEZ Themen,Rundfunkstaatsvertrag

Ist die EU-Wahl anfechtbar?

Die Öffentlichen—Rechtlichen missachten das deutsche Vertragsrecht, indem sie beinahe täglich gegen § 11 Rundfunkstaatsvertrag verstoßen. Warum das deutsche Recht für die Zwangsabgabenfinanzierten nicht gilt, bleibt ein gut gehütetes Geheimnis. Wenn es zu massiven Wahlmanipulationen kommt, wie derzeit über die Öffentlichen-Rechtlichen, … Weiterlesen

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Demokratieabgabe mit Bargeld

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Bargeld ein gesetzliches Zahlungsmittel ist. Zu dieser Erkenntnis ist das Gericht gekommen, nachdem Norbert Häring seine Demokratieabgabe mit Bargeld begleichen wollte. Dabei berief er sich auf § 14 Bundesbankgesetz, welches Bargeld (in Euro) als … Weiterlesen

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Erste Reaktionen vom ZDF

Gestern verschickte ich das angekündigte Fax an das ZDF. Mein Einschreibe-Brief an den Programmchef von ARD kam am Samstag an.  Wenige Stunden nachdem mein Fax beim ZDF einging, bekam ich einen Anruf vom ZDF, zwecks „allgemeine Zuschauerbefragung“. Anhand meiner Faxnummer … Weiterlesen

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ARD und ZDF Fristen setzen

Der Rundfunkstaatsvertrag ist ein Vertrag, an dem sich beide Parteien halten müssen. Jeder Haushalt bezahlt 17,50 Euro im Monat oder weist nach, dass er befreit ist. Im Gegenzug informieren die Öffentlichen Rechtlichen über das Tagesgeschehen. In Paragraph 11 Rundfunkstaatsvertrag verpflichten … Weiterlesen

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GEZ-Die Befreiung beginnt

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GEZ als Monatsspende sehen

Millionen Haushaltsvorstände ärgern sich Monat für Monat über die abgepressten Zwangsabgaben für das Staatsfernsehen. Wenn man aber diese Rundfunkbeiträge als Spenden sieht, könnte der eigene Blutdruck gesenkt werden. Die meisten Moderatoren, Reporter, Schauspieler, Intendanten, Radioleute usw. der Öffentlichen würden auf … Weiterlesen

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Zwangsfinanzierte Hetzer

Seitdem Angela Merkel sich nicht an internationale Verträge und Grundgesetz hält, nehmen sich immer mehr Leute dieses Recht heraus. So auch die Moderatoren bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Heute Morgen ging es um den abgelehnten Sohn eines AfDlers bei einer Waldorfschule. … Weiterlesen

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Maulkorbvorgaben beim MDR

Beim MDR sind augenscheinlich nur Aussagen erlaubt, die der MDR zuvor genehmigt hat. Diese Erfahrung musste die Journalistin Katrin Huß beim MDR machen. Ein Interview lief nicht so politisch korrekt, wie die Senderchefs es erwartet haben. Dass der MDR mit … Weiterlesen

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Rundfunk-Abzocke vor EU-Gericht

Der Europäische Gerichtshof wird sich mit der Frage befassen, ob die Zwangsabgabe für öffentliche-rechtliche Hetze gegen Andersdenkende gegen europäisches Recht verstößt. Ein Rechtsexperte und zugleich Generalanwalt, hat in einem Gutachten die Rechtmäßigkeit der Rundfunkabgabe bestätigt. Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit werden … Weiterlesen

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GEZ-Unrecht wurde legalisiert

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte heute, dass das Grundgesetz nur in wesentlichen Punkten eingehalten werden muss, aber nicht vollumfänglich. Grund dafür war nicht etwa das kriminelle Verhalten der Bundesregierung, sondern der Rundfunkbeitrag. Wir werden also weiterhin das Überangebot der öffentlichen-rechtlichen Sender finanzieren … Weiterlesen

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GEZ-Urteil nach Jubel-Arie

Wenn heute die Mischlingstruppe um Jogi Löw mit zwei Toren Vorsprung gewinnt, dann ist die Ex-Nationalmannschaft im Achtelfinale. Ob dieses Zwischenziel schon ausreicht, damit uns das Bundesverwaltungsgericht mitteilen kann, dass die Zwangsrundfunkabgabe „in Teilen rechtmäßig“ ist, kann ich nicht beurteilen. … Weiterlesen

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Voraussagen zum GEZ-Beitrag

Aktuell werden von jedem Haushalt monatlich 17,50 Euro vom »Beitragsservice« eingefordert. Eine Erhöhung ist längst in Planung. Das Bundesverwaltungsgericht prüft gerade die Rechtmäßigkeit dieser Haushaltsabgabe. Erfahrungsgemäß legalisiert das Bundesgericht in großen Teilen nachträglich das Share This:

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