Archiv der Kategorie: Volksentscheid

Volksentscheid

Volksentscheide greifbar nah

Heute erhielt ich zwei elektronische Briefe zum Thema Volksentscheid. Zum Einen war es die Aktionsplattform Campact, die 99’999 Unterschriften benötigt, um sie dann CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel webewirksam zu überreichen. Aber auch Beatrix von Storch – von … Weiterlesen

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Der Bürger soll entscheiden!

Die Dänen haben es getan. Die Iren auch, gleich mehrfach. Ebenso die Franzosen, Niederländer und Schweden. Demnächst sollen es die Briten tun: In einem EU-Referendum abstimmen. Unsere Nachbarländer machen es uns erfolgreich vor. Wann macht Deutschland es ihnen endlich nach? … Weiterlesen

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Forderung nach Volksentscheide

Immer mehr Menschen in Deutschland fordern den Volksentscheid auf Bundesebene. Neben „Mehr Demokratie e. V.“ und dem „Omnibus der direkten Demokratie“ arbeitet auch die Initiative „Bürgerrecht direkte Demokratie“ mit Abgeordnetencheck auf dieses Ziel hinaus. Wie ernst es die SPD tatsächlich … Weiterlesen

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