Justiz

Blindenhund für Justitia

Man muss nicht erst die NSU bemühen, um zu sehen, wie unterschiedlich die Justiz das Recht wahrnimmt. Einst galt noch die Unschuldsvermutung, zumal ja auch der Verdacht bestand, dass die Morde von Türken begangen wurden (Wettmafia). Kein Pressevertreter und kein Verlag oder Fernsehsender wurde bisher wegen Vorverurteilung belangt, oder zurückgepfiffen. Allein die Tatsache, dass es bereits Entschädigungszahlungen, aber keine Verurteilung, gab, zeigt doch den politischen Willen des Prozessausgangs.

Es sind mehrere Fälle dokumentiert, bei denen Linksextremisten Wahlplakate von politischen Gegnern zerstörten und dabei gefasst wurden. Die Verfahren wurden meistens sehr fix eingestellt!
In München hatten Linksextremisten das Recht mehrere ordnungsgemäß angemeldete Veranstaltungen lautstark zu stören, da sie lediglich als „“Opponierende“ eingestuft wurden. Auch das nicht angemeldete Verteilen von Flugblättern war Linken gestattet, wurde aber auf der anderen Seite untersagt.
Wenn man einer bestimmten Religion angehört, dann scheint man auch übermäßig oft von einer “geistigen Verwirrtheit“ betroffen zu sein. “Kulturelle Eigenschaften“ werden als Strafmildernd eingestuft, obwohl es ja eigentlich eine Gleichheit vor dem Gesetz geben soll. Übermäßig viele “Südländer“ kommen mit 21 Jahren vor den Jugendrichter; dabei war das einmal eine Ausnahmeregelung für Zurückgebliebene. Eine Paralleljustiz innerhalb einer Glaubensgemeinschaft wird nicht mit der nötigen Härte verfolgt, so dass Straftäter aufgrund mangelnder Beweise sich der Freiheit sicher sein können.
Trotz der empfundenen Kuscheljustiz sind die Gefängnisse voll mit “Minderheiten“, die uns als Bunte verkauft werden, zu denen man tolerant und vorurteilsfrei sein soll. Ein Grund dafür, warum es so selten Schweinefleisch in den Gefängnissen gibt.
Sollten Ihnen Fälle bekannt sein, in denen die Justiz mit zweierlei Maß Recht gesprochen hat, dann teilen Sie mir das bitte mit. Da ich mich gegen Klagen absichern muss, brauche ich über solche Fälle stichhaltige Beweise. Gerichtsurteile und / oder Zeitungsartikel wären sehr hilfreich. Senden Sie mir bitte eine E-Post an aktive-patrioten@email.de und geben Sie in der Betreffzeile „KgR – Justiz“ ein.

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