Recht auf Widerstand

Im Grundgesetz gibt es Artikel, die mit einer Ewigkeitsklausel versehen sind. Im Artikel 79, steht

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und  20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

 

Der Artikel 1 befasst sich mit Menschenwürde, Menschenrechte und Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte.

 

Auf immer mehr Webseiten wird der Artikel 20, insbesondere Absatz 4 zitiert.

 

Artikel 20 GG

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Zu Absatz 1, Artikel 20 GG) Von einer Demokratie ist seit Jahrzehnten nichts mehr in Deutschland zu spüren. Entscheidungen zum Euro, zur EU und zum ESM wurden nicht dem Volk überlassen, sondern einzig und alleine Bundestag und Bundesrat. Hier muss darauf hingewiesen werden, dass Deutschland die Antikorruptionsgesetze nicht verabschiedet hat. Demnach darf jeder Mandatsträger, zu denen nun einmal Bundestagsabgeordnete/Landtagsabgeordnete zählen, gekauft werden. Da muss man sich nicht lange wundern, wenn Bundestagsabgeordnete nicht zum Wohle des Deutschen Volkes, sondern für die Interessen internationaler Banken stimmten, siehe ESM.

 

Zu Absatz 2, Artikel 20 GG) Wählen dürfen wir alle paar Jahre. Wahlversprechen sind nicht bindend. Wir erinnern uns noch gut an die „Merkelsteuer“, mit der die SPD auf Stimmenfang ging. Zudem standen ESM, Transaktionssteuer, EU, Euro und die Aufnahme weiterer EU-Länder nicht in den Wahlprogrammen. Wenn doch, dann hätten wir lupenrein belogen/betrogen werden können, weil diese nicht bindend sind.

Obwohl zwischen Wahlen“ und „Abstimmungen“ ein „und“ steht, kam es noch nie zur Volksabstimmung. Auch ist bis heute nicht geregelt, welche Vorraussetzungen erfüllt sein müssen, um verbindliche Volksentscheide auf den Weg zu bringen.

Stattdessen haben wir über 600 Bundestagsabgeordnete, die für Interessen von Lobbyisten eingekauft werden dürfen. Eine Strafverfolgung muss kein gekaufter Politiker befürchten.

 

Zu Absatz 3, Artikel 20 GG) Das Bundesverfassungsgericht hat alle Mühe und Not die Bundesregierung in die Schranken zu weisen. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble versuchen stets, zum Schaden des Deutschen Volkes und einzig zum Wohle der EU, sämtliche Gesetze und das Grundgesetz auszudehnen und zu umgehen. Der ESM ist ein sehr bitteres Beispiel dafür! Es gab Zeiten, da wurden Politiker mit vergleichbaren volksschädlichen Handlungen zum Tode verurteilt. Heute werden dafür Posten bei Großbanken, Großindustrie oder Gasunternehmen vergeben.

 

Zu Absatz 4, Artikel 20 GG) Dieser Absatz  wird für immer mehr Menschen in Deutschland interessanter. Er wird oftmals zitiert. Wir haben mehrere Webseitenbetreiber zum Thema Widerstandsrecht angeschrieben, jedoch ohne Erfolg. Leider scheint es so zu sein, dass es zum Widerstandsrecht keinerlei Regelung gibt.

Sollten Sie mir in Bezug auf das Recht auf Widerstand weiterhelfen können, dann zögern Sie bitte nicht sich mit mir in Verbindung zu setzen. Ich werde die Rechte zum Recht auf Widerstand dann hier, wenn gewünscht mit Quellangaben, veröffentlichen.

Schreiben Sie einfach eine E-Post an aktive-patrioten@email.de

 

Immer wieder wurden ich gefragt, welch blöden Fragen ich zum Thema Widerstand hätte. Jedoch bekam ich auch von diesen Fragestellern keine Antworten. Warum dem so ist, bleibt mir bisher unerschlossen.

Am 14.09.2016 wurde mir ein Link zur PDF zugesandt. Darin geht es, wie wir persönlich uns auf den Widerstand vorbereiten können. Man weiß ja nie und deshalb habe ich das Handbuch zum Selbsterhalt hier gesichert. Sie hat einen Dateigröße von 18 MB.

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