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Volksentscheide wurden abgelehnt

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat Volksentscheide auf Bundesebene endgültig abgelehnt! Federführend bei der Bekämpfung der direkten Demokratie waren CDU und CSU. Petitionstext zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene und der Ablehnungstext befinden sich als PDF auf der Webseite des … Weiterlesen

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