Schlagwort-Archive: Beamte

Unrechtsstaat bleibt stabil

Das Bundesverfassungsgericht hat das Streikverbot für Beamte bestätigt. Somit müssen kriminelle Regierungsmitglieder weiterhin von der Polizei beschützt werden. Es hatten zwar Lehrer für das Streikrecht geklagt, aber das Urteil gilt für alle Beamten fort. Verbeamtete Lehrer werden weiterhin für Experimente … Weiterlesen

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Abschiebe-Helfer gesucht

Die Bundesregierung sucht zur Abschiebung abgelehnter und krimineller Asylbewerber noch 420 Beamte. Vorkenntnisse im Asylrecht sind nicht nötig. Es geht um 485’000 Menschen, die wieder ihrer Heimat zugeführt werden sollen. Da die Grenzen weiterhin für jeden Illegalen offen bleiben, könnte … Weiterlesen

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Das sollte man wissen

» Das Staatshaftungsgesetz ist vom „Bundesverfassungsgericht“ 1982 für nichtig erklärt worden. Alle „Beamte“ der „BRD“ haften seitdem privat und persönlich vollumfänglich mit ihrer eigenen Freiheit und ihrem eigenen Vermögen – allerdings nur bei persönlich unterschriebenen Verwaltungs-Akten! Das ist das – … Weiterlesen

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