Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht

Bundesrechtsbruchgericht

» Das Bundesverfassungsgericht hat kurzen Prozess gemacht und die zu Jahresbeginn eingereichte Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung durch die Bürgerinitiative »Ein Prozent« ohne Begründung abgewiesen. Der angesehene Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider war bei dieser Verfassungsklage Verfahrensbevollmächtigter. »Die Annahme der … Weiterlesen

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Kritik am Zustand des Staates

Bundesverfassungsrichter übt heftige Kritik am Zustand des Staats Der Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber hat in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ heftige Kritik am Zustand des deutschen Staats geübt. „Ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung steckt der durch das Grundgesetz verfasste Nationalstaat in … Weiterlesen

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Gefahr durch Linksextremisten

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte ganz offiziell, dass die Gefahr durch Linksextremisten sehr groß ist. Eine ordentlich angemeldet Kundgebung von Patrioten wurde aufgrund der hohen Gewaltbereitschaft von Linksextremisten gerichtlich verboten! Bundesministerin Manuela Schwesig (SPD) legt einen geringen Wert auf die Beobachtung von … Weiterlesen

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Ein gut getarntes Nein

Wolfgang Schäuble wurde von Bernd Lucke gefragt, ob Schäuble die Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts teile. Ein klares Ja oder Nein wollte sich der Finanzminister nicht abringen lassen. Grundgesetzbrecher Schäuble entschied sich für ein verwaschenes Nein. Share This:

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Ist die BRD noch zu retten?

Das Bundesverfassungsgericht befindet sich seit ein paar Jahren im Teilstreik. Dieser Streik ist nicht offiziell angemeldet. Die verantwortlichen Richter drücken sich um klare Entscheidungen, wenn es um Rechtsbrüche durch die EU geht. Aber auch bei der rechtswidrigen Zwecksteuer “Rundfunkabgabe“ drücken … Weiterlesen

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Zwecksteuer vor dem Aus?

Angeblich soll im Finanzministerium ein Papier rumgeistern, in dem die Abschaffung der Zwangsgebühr angedacht ist. Es könnte sein, dass der Bundesregierung völlig klar ist, dass die von den Ländern beschlossene Zwecksteuer rechtswidrig ist. Um aber einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zuvor … Weiterlesen

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Das sollte man wissen

» Das Staatshaftungsgesetz ist vom „Bundesverfassungsgericht“ 1982 für nichtig erklärt worden. Alle „Beamte“ der „BRD“ haften seitdem privat und persönlich vollumfänglich mit ihrer eigenen Freiheit und ihrem eigenen Vermögen – allerdings nur bei persönlich unterschriebenen Verwaltungs-Akten! Das ist das – … Weiterlesen

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Euro ist Gefängnis für Länder

» Sinn: Die EZB hat nicht das gleiche Mandat wie die US-Zentralbank Fed und tut trotzdem mehr als die Fed, indem sie Staatspapiere der Gliedstaaten aufgekauft hat. Die EZB hat da eine Funktion übernommen, die außerordentlich ungewöhnlich ist. Und das, … Weiterlesen

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SPD will Vorteile einheimsen

Die SPD ist Alleineigentümerin der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg). Damit diese linke Propaganda nicht noch mehr Leser verliert, soll es nun einen Rabatt auf die Sozialbeiträge der Austräger geben. Nicht nur für Blätter der SPD soll beim Mindestlohn getrickst … Weiterlesen

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Was wollen Merkel & Co?

Es herrscht Unruhe in Karlsruhe. Die Machtbesessenen von CDU und SPD wollen das Grundgesetz zu ihren Gunsten umändern. Zum Nachteil des Deutschen Volkes, aber ganz besonders zum Nachteil des Bundesverfassungsgerichts! Die Rechte des BVerfG sollen stark eingeschränkt werden können, damit … Weiterlesen

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Null Euro statt 17,50 Euro

» Die öffentlich-rechtswidrigen Anstalten und ihre Handlanger befinden sich in der Defensive und überschlagen sich mit immer neuen Zugeständnissen an ihre Kritiker. Erst bieten sie eine lächerliche »Gebührensenkung« von 48 Cent im Monat an. Dann retuschiert das Bundesverfassungsgericht an den … Weiterlesen

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Erneut Klatsche für Merkel & Co

Wieder einmal stellte das Bundesverfassungsgericht das Unvermögen des Bundestages unter Beweis. Die Antidemo- kraten unter der Reichskuppel wollten keine Demokratie auf EU-Ebene und setzten Rechtswidrig eine Drei-Prozent-Hürde fest, obwohl zuvor die Fünf-Prozent-Hürde als Rechtswidrig festgestellt wurde. Entweder leidet die Mehrheit … Weiterlesen

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