Schlagwort-Archive: Gesetz

Straffreie Vorteilsnahme

Manch ein Regierungschef bekommt den Hals nicht voll genug. Dazu zählt scheinbar auch Premierminister Benjamin Netanjahu. Er will sich vor Klagen wegen Vorteilsnahme gesetzlich schützen lassen. Die „Gleichheit vor dem Gesetz“ gibt es in Israel nicht, weshalb das von Netanjahu … Weiterlesen

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Besserer Schutz von Polizisten

Der Bundesrat hat am 12. Mai 2017 die Veränderungen der Paragraphen 113, 114 und 115 (116 bis 119 weggefallen)  des Strafgesetzbuches zugestimmt. Damit werden in Zukunft Polizisten und Rettungskräfte besser geschützt, bzw. Angreifer und Gaffer härter bestraft. So zumindest die … Weiterlesen

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Grapschen bleibt erlaubt

In Deutschland herrschen goldige Zeiten für Po-Fetischisten! Der Gesetzgeber, das sind derzeit die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD, wird entscheiden, dass auch in Zukunft das Anfassen fremder Hinterteile und Brüste – bei Einhaltung gewisser Regeln –  völlig legal bleibt. Wir … Weiterlesen

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Vergewaltiger oder Frauen?

Nachdem das Kölner Landgericht die Beschneidung kleiner Jungen als Körperverletzung einstufte, dauerte es nur wenige Wochen, bis diese Verstümmelung legalisiert wurde. Wie lange wird der Gesetzgeber brauchen, um ein Gesetz zu erlassen, das Asylbewerber/Flüchtlinge zwingend abschiebt, wenn sie als Sexualstraftäter, … Weiterlesen

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Multiresistente Politiker

Wahrnehmungsstörungen, Verlogenheit, Machtgeilheit und das nicht Lernen aus Fehlern scheinen die Grundeigenschaften der Politikerkaste zu sein. • Auch nach dem zehntausendsten islamischen Terroranschlag darf der Islam nicht mit Gewalt in Verbindung gebracht werden, weil irgendwelche verlogenen Dorfimame behaupten dass der … Weiterlesen

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GroKo bleibt große Korruption

Deutschland befindet sich in Sachen Korruption auf einer Stufe mit Barbados, Sudan und Syrien. Als Täuschungsmanöver will der Bundestag nun das Antikorruptionsgesetz ratifizieren. Die Geldgier sorgt aber dafür, dass für jeden Abgeordneten ein Hintertürchen zum nebenbei verdienen offen bleibt. Denn … Weiterlesen

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Strafe statt Meinungsfreiheit

Manchmal können Wahrheiten weh tun. Ganz besonders schlimm sind Wahrheiten, wenn sie auf erhebliche Probleme aufmerksam machen. In Deutschland gibt es eine Bevölkerungsgruppe, die offiziell als Minderheit gilt, aber Forderungen stellt als seien sie in einer Zweidrittelmehrheit. In Gefängnissen hat … Weiterlesen

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Wieso, weshalb und warum?

Beinahe machtlos fragend liest man einen Artikel auf „ShortNews“. Ein paar Sätze, die einem viele Fragen aufwerfen, noch mehr Unsicherheit geben und alles Vertrauen in den Staat zunichte machen. Die Polizei genießt, wenn man Linke und bestimmter Zuwanderer nicht einrechnet, … Weiterlesen

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