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Politisch motivierte Justiz

Als die BRD noch ein Rechtsstaat war, da wurde Artikel 3 unseres Grundgesetzes noch beachtet. Mit dem Linksdrall der 68er-Bewegung wurde der Rechtsstaat zu Lasten des Gleichheitsgrundsatzes aufgelöst. Bestes Beispiel dafür ist noch immer das Sondergesetz § 130 Volksverhetzung im … Weiterlesen

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