Schlagwort-Archive: Käuflichkeit

Korruption im Bundestag

Die Bundestagsverwaltung verweigert die Offenlegung, wie sie „verdächtige Parteispenden“ prüft. In der BRD gibt es wegen der Verweigerungshaltung von CDU/CSU, FDP und Teile der SPD kein wirkungsvolles Antikorruptionsgesetz. Politiker von Union und FDP wollen Lobbyisten weiterhin Türen offenstehen lassen, um … Weiterlesen

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Minderheitsregierung mit FDP

Nun scheint auch bei der FDP die Panik vor Neuwahlen auszubrechen. Christian Lindner biedert sich bei der CDU an. „Jamaika“ sei zwar für Lindner begraben, aber eine Minderheitsregierung würde seine Partei unterstützen. Dabei bietet Lindner nur normale demokratische Vorgänge an. … Weiterlesen

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Der überforderte Bundestag

Hätten die Damen und Herren Volksvertreter Diätenempfänger “Mr. Dax“ zugehört, anstatt sich mit dem Smartphone und Privatgesprächen zu beschäftigen, dann hätten sie ansatzweise verstanden, was Dirk Müller ihnen sagen wollte. Vielleicht durften sie auch nicht verstehen worum es geht, weil … Weiterlesen

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Bestimmt nur ein Zufall

Kaum überschneiden sich zwei Aktionen, schon wird daraus eine Käuflichkeit attestiert. Großspender haben 365 Tage Zeit im Jahr, um ihre Spenden meistbringend zu überweisen.  Für 2013 hätte eine Großspende vor der Bundestagswahl den Wahlkampf bunter machen können. Wie es der … Weiterlesen

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Europas Zocker Banken

Dass Bundestagsabgeordnete gekauft werden dürfen, weil sich die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten gegen die Ratifizierung eines Antikorruptionsgesetzes ist, dürfte jedem wachen Bürger in Deutschland bekannt sein. Verbindet man nun die Käuflichkeit von Mandatsträgern mit der Absicherung von Banken, dann muss einem … Weiterlesen

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Wohin Käuflichkeit führt

Ein Gutes Beispiel dafür, was passieren kann, wenn Politiker von Lobbyisten geschmiert werden, kann man nun in Amerika sehen. Eine ganze Nation wird gegenüber Konzernen entmachtet. Die Gesundheit ist dann nebensächlich. Und weil es ein Friedensnobelpreisträger ist, der menschenunwürdige Gesetze … Weiterlesen

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