Schlagwort-Archive: Korruption

BRD-Lobbyismus bleibt erhalten

Die Saubermänner in der Bundesregierung sind oftmals nur miese Schmutzfinken. Ein besonderes Beispiel für gelebte Lobbypolitik ist Peter Altmaier. Ein in seinem Wahlkreis ansässiges Pharmaunternehmen äußerte seine Wünsche, welche dann in einem Gesetzesentwurf erfüllt wurden. Die CDU scheint eine „enge … Weiterlesen

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Großspender-Politik in der FDP

Erneut ist die „Mövenpick-Partei“ in Erklärungsnot. Die FDP bekam von einem Digitalunternehmen eine Spende in Höhe von 50‘100 Euro. Ein Jahr später durfte sich das großzügige Unternehmen über einen Auftrag von 600‘000 + X Euro freuen. Das von der FDP … Weiterlesen

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Bundestag offen für Korruption

Die Große Koalition will weiterhin für Korruption durch Lobbyisten offenbleiben. Sie hat mehrfach die Kritik vom Europarat am Antikorruptionsgesetz ignoriert. Williger Helfer bei der Vertuschung von möglichen Korruptionsfällen ist die Bundestagsverwaltung, Share This:

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Korruption im Bundestag

Die Bundestagsverwaltung verweigert die Offenlegung, wie sie „verdächtige Parteispenden“ prüft. In der BRD gibt es wegen der Verweigerungshaltung von CDU/CSU, FDP und Teile der SPD kein wirkungsvolles Antikorruptionsgesetz. Politiker von Union und FDP wollen Lobbyisten weiterhin Türen offenstehen lassen, um … Weiterlesen

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Kommt das GEZ – Inkasso?

Immer mehr Haushalte bezahlen einfach nicht die Zwangsabgabe an die staatlichen Hetzer. Die Gerichtsvollzieher bekommen zu wenig für das Eintreiben der Gelder  und werden immer häufiger von Zahlungsverweigerern (pauschal = Reichsbürgern) abgewiesen. Nun soll es das Inkasso richten, aber dafür … Weiterlesen

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Medien wollen Korruption

Die deutsche Lügenpresse und Lückenpresse will die korrupte Hillary Clinten als Präsidentin in den USA haben. Kein Wunder, denn sie haben sich ja auch der Unrechtsbundesregierung in Berlin unterworfen und gehören zumeist der Atlantikbrücke an. Hillary Clinton ist eine von … Weiterlesen

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Erfolgreich gegen SPD und CDU

Nach dem Einspruch der Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW), die damals wegen gravierender Mängel gegen das Ergebnis der Kommunalwahl vorgegangen war, geht die Wahlfarce in der Stadt Bremerhaven jetzt in die nächste Runde. Auf der heutigen Sitzung des Stadtparlaments wurde … Weiterlesen

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Sozialisten helfen sich halt

» Martin Schulz wird vorgeworfen, durch die Vernachlässigung seiner Pflichten als Präsident des EU-Parlaments die Strafverfolgung eines  EU-Parlamentariers vereitelt zu haben, der in Rumänien des Amtsmissbrauchs und der Korruption angeklagt ist. Am 13. Dezember vorigen Jahres hatte das Europäische Parlament … Weiterlesen

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Das politische Warenhaus

» Dass dieses EU-Lobbying oft nichts mehr mit seriöser Interessenvertretung zu tun hat, hat kürzlich die internationale Organisation Transparency International festgestellt. Diese hat weltweit den mafiösen und korrupten Strukturen in der Politik den Kampf angesagt. Nachdem die EU-Behörden und das … Weiterlesen

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GroKo bleibt große Korruption

Deutschland befindet sich in Sachen Korruption auf einer Stufe mit Barbados, Sudan und Syrien. Als Täuschungsmanöver will der Bundestag nun das Antikorruptionsgesetz ratifizieren. Die Geldgier sorgt aber dafür, dass für jeden Abgeordneten ein Hintertürchen zum nebenbei verdienen offen bleibt. Denn … Weiterlesen

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„Zahlt doch der Deutsche“

Der Europäische Gerichtshof ist leicht verwundert. Da haben die Korrupten im Gazastreifen doch tatsächlich Gelder unterschlagen. Zwischen 2008 und 2012 wurden von der EU (Brüssel) satte 1,95 Mrd. Euro an Finanzhilfe überwiesen. Ordentlich Pulver, um dafür Raketen gegen Israel zu … Weiterlesen

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Hast du mal ne Leber?

„Seit ich mich viel im Internet informiere fühle ich mich wesentlich besser informiert als durch sämtliche Nachrichten der Privaten oder gar der Öffentlichen. Im Öffentlichen beispielsweise nannten sie weder Namen noch Migrationshintergrund des Organverschiebungstäters. Als pauschalem Organspender, also nur den … Weiterlesen

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