Schlagwort-Archive: Lobbyisten

Die FDP kommt vermehrt zu Wort

Wie schon vor der Bundestagswahl 2017, bekommt die FDP vermehrt die Möglichkeit, sich zu aktuellen Themen zu äußern. Am 11. April 2019 kamen in den SAT.1 Abendnachrichten gleich zwei Vertreter der FDP zu Wort. Erst Christian Lindner zum Brexit und … Weiterlesen

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Korruption im Bundestag

Die Bundestagsverwaltung verweigert die Offenlegung, wie sie „verdächtige Parteispenden“ prüft. In der BRD gibt es wegen der Verweigerungshaltung von CDU/CSU, FDP und Teile der SPD kein wirkungsvolles Antikorruptionsgesetz. Politiker von Union und FDP wollen Lobbyisten weiterhin Türen offenstehen lassen, um … Weiterlesen

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Minderheitsregierung mit FDP

Nun scheint auch bei der FDP die Panik vor Neuwahlen auszubrechen. Christian Lindner biedert sich bei der CDU an. „Jamaika“ sei zwar für Lindner begraben, aber eine Minderheitsregierung würde seine Partei unterstützen. Dabei bietet Lindner nur normale demokratische Vorgänge an. … Weiterlesen

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Lobbyisten genehmigten GroKo

Im Koalitionsvertrag der Verliererparteien kommt die Einführung eines Lobbyregisters nicht vor. Dabei hatte die SPD eine Einführung fest im Regierungsprogramm verankert. In den Jamaika-Sondierungen erklärte sich sogar die Union für ein Lobbyregister bereit. CDU und CSU wehren sich seit Jahrzehnten … Weiterlesen

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Lobbyisten haben erfolgreich in korrupte Politiker und käufliche Medien investiert!

Diese Überschrift wurde ganz bewusst nicht als Frage formuliert, da es ganz offensichtlich ist, dass hochrangige Politiker bestochen/geschmiert wurden. Zu dieser Erkenntnis kam ich, nachdem ich mir 45 Minuten des Videos von http://bewusst.tv/eu-diebe-in-der-nacht/ angesehen habe. Ich bin weder Kleinunternehmer, noch … Weiterlesen

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787 Lobbyisten im Bundestag

Wer sich schon immer gewundert hat, warum ein Bundestagsabgeordneter, der lediglich über eine Taxifahrerlizenz verfügt, in der Industrie als „Berater“ tätig sein kann, der sollte sich einmal die Lobbyisten im Bundestag ansehen. Ein direkter Zusammenhang zwischen Aufsichtsratsposten oder Beratertätigkeit und … Weiterlesen

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Impfpflicht in der Kritik

Der Deutsche Bundestag hat für seine Abgeordneten die Taschen für „Zuwendungen“ offengelassen. Unter der CDU wurden unwirksame Antikorruptionsgesetze erlassen. Lobbyisten gehen dort rein und raus, wie es denen passt. Die Plattform von LobbyControl und abgeordnetenwatch kämpfen seit Jahren gegen Lobbyisten … Weiterlesen

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Von Lobbyisten gesteuerte CDU

Die CDU wehrt sich seit Jahren gegen ein wirkungsvolles Antikorruptionsgesetz. Sie weigert sich ihre Lobbyistenkontakte offenzulegen und bekämpft mit allen Mitteln die Transparenz im Bundestag. Das Berliner Verwaltungsgericht urteilte zwar, dass sämtliche Dokumente auf Verlangen rausgerückt werden müssen, aber Recht … Weiterlesen

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Lobbyisten als Gesetzgeber

Der Deutsche Bundestag weigert sich ein wirkungsvolles Antikorruptionsgesetz zu verabschieden. Das ist eine unklare Offenheit gegenüber der Bestechlichkeit, denn selbstverständlich haben die Abgeordneten eine super Begründung für die Ablehnung eines Antikorruptionsgesetzes… Es arbeiten mehr Lobbyisten im Bundestag, als Bundestagsabgeordnete. Die … Weiterlesen

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Artikel 20 GG in der Praxis

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CDU vor dem Genickschuss

Die CDU bereitet sich auf die eigene Hinrichtung vor. Sämtliche scheinchristlichen Antidemokraten halten weiterhin zur volksfeindlichen Kanzlerin. Charakterlose CDU-Dorfpolitiker, Rückgratlose CDU-Abgeordnete und CDU-Lemminge haben bald bei ihren Wählern ausgeschissen! Die CDU verliert immer mehr an Zustimmung, weil sie weder christlich, … Weiterlesen

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Wer entscheidet im Bundestag?

Abstimmungen und Entscheidungen im Bundestag werden scheinbar nicht nur von Bundestagsabgeordneten getroffen. Der Bundestag hat hunderten von Lobbyisten eine »Dauereintrittskarte für den „Backstage Bereich“ des Bundestages« ausgehändigt. Dort können dann die Interessenvertreter der Wirtschaft massiven Einfluss auf Gesetze nehmen, ihre … Weiterlesen

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