Schlagwort-Archive: Neuwahlen

Ist die EU-Wahl anfechtbar?

Die Öffentlichen—Rechtlichen missachten das deutsche Vertragsrecht, indem sie beinahe täglich gegen § 11 Rundfunkstaatsvertrag verstoßen. Warum das deutsche Recht für die Zwangsabgabenfinanzierten nicht gilt, bleibt ein gut gehütetes Geheimnis. Wenn es zu massiven Wahlmanipulationen kommt, wie derzeit über die Öffentlichen-Rechtlichen, … Weiterlesen

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Dienstag der Entscheidung

Am Dienstag den 18. September wollen Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles zusammenkommen, um über die Zukunft von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zu entscheiden. Andrea Nahles besteht auf die Entlassung von Maaßen und droht eine Auflösung der Großen Koalition an. … Weiterlesen

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Droht die SPD mit Neuwahlen?

Starsängerin Andrea Nahles wirft gerne anderen vor, dass die sich die Welt machen, wie es denen gefällt. Wenn es aber um die Hetzjagden in Chemnitz geht, bestehen SPD und ihre noch linkeren Genossen darauf, dass es zu brutalen Hetzjagden kam. … Weiterlesen

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Mit CSU-Niederlage zum Erfolg

Deutschland kann nur gerettet werden, wenn die CSU bei der bayerischen Landtagswahl eine herbe Niederlage einfährt! Die „Große Koalition“ müsste dann nach Rechts rücken, um eine Spaltung zwischen CDU und CSU zu vermeiden. Bevor es also zur vorgezogenen Bundestagswahl kommt, … Weiterlesen

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