Schlagwort-Archive: Normenhierarchie

Normenhierarchie ausgehebelt

In Deutschland wurde die Normenhierarchie faktisch abgeschafft. Ex-Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) war zu blöd, überfordert, beschäftigt, unfähig oder einfach nicht gewillt, meine Frage zu beantworten, auf welcher Rechtsgrundlage Grundgesetz und Dublin-Abkommen mit dem Asylgesetz ausgehebelt werden dürfen. Noch immer kommen … Weiterlesen

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Fragen ans Justizministerium

Seit Tagen gehen mir Fragen durch den Kopf, die ich beantwortet haben möchte. Ich bin kein Jurist und ziehe mir meine Informationen aus dem Internet. Ich wollte vom Justizministerium wissen, ob es eine Art Wertigkeit oder Rangliste bei Gesetzen gibt. … Weiterlesen

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