Schlagwort-Archive: Petitionsausschuss

Volksentscheide wurden abgelehnt

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat Volksentscheide auf Bundesebene endgültig abgelehnt! Federführend bei der Bekämpfung der direkten Demokratie waren CDU und CSU. Petitionstext zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene und der Ablehnungstext befinden sich als PDF auf der Webseite des … Weiterlesen

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Polizei ist uninteressant

Die Gesundheit und das Leben von Polizisten sind nicht der offenen Diskussion würdig. Zudem fehlt das öffentliche Interesse für die Bestrafung, wenn Polizisten Opfer von Angriffen werden. So deute ich das Schreiben vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Am 19. März … Weiterlesen

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Futter für meine Petition

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte nun, dass gewaltbereite Hooligans als kriminelle Vereinigungen eingestuft werden können. Im letzten Jahr habe ich die Petition 56049 im Petitionsausschuss des deutschen Bundestages eingereicht. Ich fordere ein Verbot der Antifa und deren Symbole. Die Antifa ist … Weiterlesen

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Post vom Petitionsausschuss

„Heute fiel mir in der Post sofort der Brief vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ins Auge. Eine derart schnelle Bearbeitung von Petitionen konnte nur bedeuten, dass meine Petition abgelehnt wurde. Dem war auch so. Nachdem der Schutz der Verfassung vom … Weiterlesen

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