Schlagwort-Archive: Rechtsstaat

Keine Osmanen in Germany

Irgendjemand hat dem Horst Seehofer aufgezählt, was zu seinen Aufgaben als Bundesinnenminister gehört. Als ersten Testlauf ließ er die türkische Gruppierung Osmanen Germania verbieten und deren Vereinshäuser durchsuchen. Diesen Schritt begründete Seehofer damit, dass die Osmanen diesen Rechtsstaat ablehnen. Share … Weiterlesen

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de Maiziere wurde zur Belastung

Alle um Asyl werbende Mörder, Terroristen, Vergewaltiger, Messerstecher, Drogendealer und Sozialbetrüger, die ab September 2015 in unser Land kamen, kamen auf direkter Anordnung durch Thomas de Maiziere! In einem funktionierenden Rechtsstaat würde man so einen aktiven Völkermordunterstützer strafrechtlich verfolgen, aber … Weiterlesen

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Politisch motivierte Justiz

Als die BRD noch ein Rechtsstaat war, da wurde Artikel 3 unseres Grundgesetzes noch beachtet. Mit dem Linksdrall der 68er-Bewegung wurde der Rechtsstaat zu Lasten des Gleichheitsgrundsatzes aufgelöst. Bestes Beispiel dafür ist noch immer das Sondergesetz § 130 Volksverhetzung im … Weiterlesen

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Rechtsstaat von heute

Wenn Sie beim nächsten Mal von den Zwecksteuereintreibern der Rundfunkanstalten mit Beugehaft bedroht werden, dann werden Sie überrascht sein. Wenn Sie einem Fremden heimtückisch zwei Mal ein Messer in den Rücken rammen, dann sind Sie die nächsten Monate in U-Haft. … Weiterlesen

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Verzicht auf innere Sicherheit

Die Bundesregierung hat sich für einen Verzicht auf die innere Sicherheit entschieden. Jeder souveräne Rechtsstaat hätte vermieden, dass er mit hunderttausenden Illegalen geflutet wird. Kein volksfreundlicher Volksvertreter hätte es zugelassen, dass zigtausende Terroristen ins Land strömen! Kein geistig intakter Staatschef … Weiterlesen

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Artikel 20 GG in der Praxis

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Buntkriminellenrepublik

Deutschland ist weltweit führend im Festhalten von kriminellen Ausländern. Scheinasylanten, Wirtschaftsflüchtlinge, kriminelle Familienclans, Korantreue, Religionswahnsinnige und geistig benachteiligte Inzuchtkinder werden nach Verübung von Straftaten einer Kuscheljustiz zugeführt. Manch ein Krimineller – nichtdeutscher Herkunft – bekommt mehrfach die Möglichkeit sich zu … Weiterlesen

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Ein Staat ohne Legitimation

Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte … Weiterlesen

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