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Sozialstaat gefährdet

»München. Der Chef der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, lehnt Sozialhilfe für zugezogene EU-Ausländer ab. „Brüssel darf nicht darüber entscheiden, wer in Deutschland Sozialleistungen erhält“, sagte Lucke in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS. „Wenn wirklich jeder,  der einfach hierher … Weiterlesen

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Ein Staat ohne Legitimation

Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte … Weiterlesen

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