Schlagwort-Archive: Unwirksam

Migrationspakt ist kriminell!

Das Auswärtige Amt und zahlreiche Bundespolitiker setzen sich für einen Vertrag ein, der von vornherein unwirksam ist. Und das mit Vorsatz! Er verstößt gegen das Dublin III-Abkommen, Artikel 16a GG und Artikel 5 GG. Blutkanzlerin Angela Merkel wird diesen rechtswidrigen … Weiterlesen

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Ein Dämpfer für ARD und ZDF

» Mit dem “Rundfunkstaatsvertrag“ sollte die kriminelle Vereinigung GEZ ersetzt werden. Frau Dr. Anna Terschüren hat in ihrer Doktorarbeit dargelegt, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine Zwecksteuer handelt. Da Bundesländer aber keine Steuergesetze erlassen dürfen, sind auch deren … Weiterlesen

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