Schlagwort-Archive: Verfassungsschutz

Ist der VS grundgesetztreu?

Nachdem der Verfassungsschutz eine NSU-Akte für 120 Jahre sperren ließ, gehört diese Behörde für mich in die Schmuddelecke. Vorsichtig formuliert! Ist dem Verfassungsschutz eigentlich der Artikel 3 des Grundgesetzes bekannt? Ich habe da meine Zweifel! Share This:

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Das ist kein Rechtsstaat mehr!

Als normal denkender Mensch fragt man sich ja, warum die drei Linksextremisten in Döbeln noch am gleichen Tag freigelassen wurden. War die Sprengstoffmenge zu gering? Gibt es eine Obergrenze an Sprengstoff, bis zu der man gehen darf, ohne sofort in … Weiterlesen

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Meuchelmörder der Altparteien

Nach dem letzten Terroranschlag auf ein AfD-Büro in Döbeln (drei mutmaßliche Täter konnte die Polizei ermitteln), faselte Sachsens stellvertretender Ministerpräsident, Martin Dulig (SPD), etwas von „Die AfD muss politisch bekämpft werden“. Die SPD gehört zu jenen Parteien, die den gewaltbereiten … Weiterlesen

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Warum wehrt sich die AfD nicht?

Als ich mir heute ein Video der AfD in Köln ansah, bekam ich leichte Hassattacken! Die AfD hatte einen Raum angemietet, um ihre Politik näherzubringen. Wie in Köln üblich, tauchten verwirrte Menschen auf, die mit Nazi-Methoden diese Veranstaltung massiv störten. … Weiterlesen

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Migrationspakt ist kriminell!

Das Auswärtige Amt und zahlreiche Bundespolitiker setzen sich für einen Vertrag ein, der von vornherein unwirksam ist. Und das mit Vorsatz! Er verstößt gegen das Dublin III-Abkommen, Artikel 16a GG und Artikel 5 GG. Blutkanzlerin Angela Merkel wird diesen rechtswidrigen … Weiterlesen

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Wenn Verfassungsschutz schadet

Der Verfassungsschutz (VS) galt Jahrzehnte als Garant für die Stabilität dieses Landes. Leider wird diese Behörde immer mehr zum politischen Spielball. Weil der VS einmal ein hohes Vertrauen genoss, konnten beispielsweise die Republikaner kleinegehalten, bzw. beinahe vernichtet werden. Share This:

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V-Leute in Chemnitz eingesetzt?

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Die Multi-NSU-Schweigespirale

Nach dem gestrigen Urteil ist keine Seite zufrieden! Alle Interessenvertreter wurden enttäuscht. Ginge es beim NSU-Prozess nicht um Morde, dann wären die 438 Verhandlungstage eine gigantische Lachnummer! Es bleiben einfach zu viele Fragen offen, obwohl es mehrere Ausschüsse und eine … Weiterlesen

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Ist Malu Dreyer linksextrem?

Malu Dreyer war in Kandel gemeinsam mit gewaltbereiten Linksextremisten auf einer Versammlung. Bis jetzt hat sie sich nicht von den kriminellen Linksfaschisten distanziert. Da sie aber Ministerpräsidentin ist und mit der Dienstlimousine anreiste, könnte ihre Duldung von Gewalt auch als … Weiterlesen

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Hausdurchsuchungen beim Verfassungsschutz Österreich

Wer schon immer wissen wollte, warum hierzulande linksextreme kriminelle Vereinigungen unbehelligt agieren dürfen, linke Bombenbauer kein Fall für den Staatsschutz sind und verfassungsfeindliche Bundespolitiker/Bundesminister unbehelligt bleiben, der könnte einen Blick über die Grenze nach Österreich wagen. Dort wurde eine Hausdurchsuchung … Weiterlesen

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Verfassungsschutz als Retter

Nachdem alle Altparteien daran gescheitert sind die AfD inhaltlich zu stellen, wird nun der Verfassungsschutz als Diffamierungswaffe eingesetzt. Diese undemokratische Vorgehensweise wird natürlich von der verlogenen Lückenpresse genutzt, um der Alternative für Deutschland zu schaden. Im Bundestag fallen AfD-Kritiker nicht … Weiterlesen

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Gefahr durch Verfassungsschutz

Der Berliner Senat hat eine Überwachungstechnologie genehmigt, die die Gesichtserkennung in sämtlichen Bereichen des öffentlichen Lebens ermöglicht. Und damit diese kostbaren Daten nicht verloren gehen, darf der „Verfassungsschutz“ dieses Material verwenden. Damit lassen sich dann beispielsweise Bewegungsprofile von Nutzern der … Weiterlesen

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