Schlagwort-Archive: Verfassungswidrig

Schlechtes Arbeitszeugnis

„Die Bundesregierung war zwar stets bemüht, bekam aber nicht alles auf die Reihe.“ So oder so ähnlich könnte das Arbeitszeugnis für die Bundesregierung aussehen. Share This:

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Parlamentarische Demokratie

Weil CDU und SPD keine echte Demokratie wollen, haben wir eine „parlamentarische Demokratie“. Eine Minderheit von Parteimitgliedern entscheidet über alle Gesetze, Verordnungen, Abgaben, Zuwanderung und die Zukunft unserer Kinder. Eine Volksherrschaft ist in der BRD nicht gegeben. Parteien und Politiker … Weiterlesen

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Verfassungswidrige Mogelpackung

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Verfassungswidrige Einwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland

Ein Überblick über die Rechtslage von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider Die asylrechtliche Zuwanderungspolitik soll im Folgenden auf den Prüfstein des Grundgesetzes gestellt werden: Subjektives Recht der Flüchtlinge auf Asylrecht? „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, lautete Art. 16 Abs. 2 … Weiterlesen

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Widerstandsrecht rückt näher

Die große Koalition räumt allen Deutschen mehr Spielraum für Widerstände ein. Die große Koalition ist nicht demokratisch. Die Demokratie ist aber fester Bestandteil des Artikels 20 GG, welcher mit einer Ewigkeitsklausel versehen ist. A. Merkel hat mit ihrer kaum christlichen … Weiterlesen

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Aktive Patrioten erklären Bundestagswahl 2013 für ungültig

Aktive Patrioten erklären Bundestagswahl 2013 für ungültig Einstimmig und nach vielen internen Diskussionen über das Urteil (Az.: 2 BvE 9/11) des Bundesverfassungsgerichtes von 2012, erklären wir die Bundestagswahl 2013 für null und nichtig. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-erklaert-wahlrecht-fuer-verfassungswidrig-a-846221.html Wir haben Verständnis für die augenblickliche … Weiterlesen

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Rundfunkbeitrag ist Verfassungswidrig

Mal davon abgesehen, dass Deutschland keine Verfassung hat, sondern nur ein Grundgesetz, welches ständig aufgeweicht wird. Ist die neue „Abgabe“ eine TV-Zwangsteuer? „»Für die Einordnung der Rundfunkgebühr als Zwecksteuer« spreche unter anderem – der festgelegte Finanzierungszweck »ohne individuell zurechenbare Gegenleistungspflicht … Weiterlesen

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