Schlagwort-Archive: Wahlgesetz

Will uns die CDU verarschen?

Diese Frage stellte ich mir, als ich die neueste Forderung von Wolfgang Schäuble vernahm. Seine CDU war bestimmender Teil der letzten Bundesregierungen. Mehrfach wurde das Wahlverfahren zur Bundestagswahl vom Bundesverfassungsgericht und Kritikern bemängelt. Gehandelt hat die CDU aber nur auf … Weiterlesen

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Parlamentarische Demokratie

Weil CDU und SPD keine echte Demokratie wollen, haben wir eine „parlamentarische Demokratie“. Eine Minderheit von Parteimitgliedern entscheidet über alle Gesetze, Verordnungen, Abgaben, Zuwanderung und die Zukunft unserer Kinder. Eine Volksherrschaft ist in der BRD nicht gegeben. Parteien und Politiker … Weiterlesen

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Zahl der Lemminge regeln

Bundestagspräsident Lammert will das Wahlgesetz hinsichtlich der Anzahl der im Bundestag abnickenden Lemminge ändern. Es soll schon vor der Bundestagswahl 2017 eine Zahl feststehen, wie viele „Volksvertreter“ insgesamt ihr Gewissen dem Fraktionschef unterordnen. Durch Überhangsmandate und Ausgleichsmandate bläht sich der … Weiterlesen

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