Schlagwort-Archive: Zwangsgebühr

Rundfunkbeitragszwang beenden

Beugehaft, Einschüchterungen, Schreiben von Inkassounternehmen. Das sind die bevorzugten Mittel, die der Rundfunkbeitragsservice anwendet, um Bürger unter Druck zu setzen, wenn sie sich weigern, die monatliche Zwangsgebühr von 17,50 EUR zu bezahlen. Dabei ist es vollkommen unerheblich, ob ein Empfangsgerät … Weiterlesen

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Gegen Rundfunkbeitragspflicht

»Der Rundfunkbeitrag ist ZWANG. Er ist für jede Wohnungseinheit fällig. Sie müssen zahlen. Egal, ob Sie einen Fernseher haben oder nicht. Egal, ob Sie öffentlich-rechtliche Sender sehen oder nicht. Egal, ob Sie ein Radio empfangsbereit halten oder nicht. Es ist … Weiterlesen

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Zwecksteuer vor dem Aus?

Angeblich soll im Finanzministerium ein Papier rumgeistern, in dem die Abschaffung der Zwangsgebühr angedacht ist. Es könnte sein, dass der Bundesregierung völlig klar ist, dass die von den Ländern beschlossene Zwecksteuer rechtswidrig ist. Um aber einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zuvor … Weiterlesen

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