Bürgerrecht Direkte Demokratie

Sie setzen sich für mehr Bürgerbeteiligung und eine Reform der Demokratie ein. Es wird eine Änderung der Verfassung gefordert und dass jede Abtretung von Souveränitätsrechten in einem Referendum den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden muss. Vom Bundestag soll ein Gesetz verabschiedet werden, das den Bürgern ein Bürgerveto einräumt. Zudem sollen Bürger die Möglichkeit haben Gesetzesvorschläge einzureichen, welche dann vom Bundestag angenommen oder abgelehnt werden können. Aber auch Volksentscheide auf Bundesebene, wie es das Grundgesetz vorsieht, werden eingefordert. Das Kumulieren und Panaschieren soll auch bei Bundestagswahlen greifen. Eine Demokratisierung der Parteien wird angestrebt.

http://www.buergerrecht-direkte-demokratie.de/

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